Politik

"Tür nach hinten ist immer offen" CSU und SPD reiten weiter ihre Attacken

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CSU-General Andreas Scheuer sieht die Union wieder auf Kurs.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Treffen zur Flüchtlingskrise bringt die Koalition bislang keinen Schritt weiter. Tatsächlich scheinen allein die Reihen in der Union wieder geschlossen. Die Sache habe nun Drive, stellt CSU-Chef Seehofer fest.

Die CSU ist zufrieden mit dem Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik. "Das hat jetzt einen Drive", sagte Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer vor Beginn einer Vorstandssitzung. Er sei "für den Moment zufrieden", sagte Seehofer am Montagmorgen. Doch noch ist "ein gehöriges Stück Arbeit zu leisten", wie er weiter sagte. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach bei n-tv von Symbolpolitik. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz nannte Unions-Forderungen unsägliche Symbole und Nebelkerzen.

Für Seehofer indes ist die Position der CSU in dem am Sonntagabend von CDU und CSU gemeinsam beschlossenen Papier deutlich niedergelegt. Es enthalte klare Festlegungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie zur Integration. Er hoffe, dass die Union bei dem für Donnerstag vereinbarten Folgetreffen der Koalitionsspitzen dann auch mit der SPD-Führung "klarkommen" werde.

CSU: Reduzierung ist Kernziel

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Einigung: CDU und CSU sprächen erstmals von der Reduzierung der Flüchtlingszahlen als einem gemeinsamen Kernziel, sagte er in München. Auch beim darin niedergelegten Konzept der Transitzonen und dem Thema gesellschaftliche Integration sei "die bayrische Handschrift sehr klar zu erkennen".

Zugleich attackierte er SPD-Chef Sigmar Gabriel  und warf ihm vor, die Idee der Transitzonen "einfach nicht verstanden" zu haben. Die CSU wolle keine "Haftanstalten oder Internierungslager" schaffen. Niemand werde gezwungen, nach Deutschland zu kommen und sich in den Transitzonen zu melden. "Die Tür nach hinten ist immer offen." Der CSU gehe es mit dem Konzept um ein "geordnetes Verfahren", ergänzte er.

Zum Thema Transitzonen sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier, dass die Union sich "sehr eng am Beispiel des Flughafenverfahrens orientieren" wolle. "Das heißt, es muss deutlich sein: Ein Flüchtling, der in einer solchen Einrichtung ist, dort einen Asylantrag stellt, der dort seinen Rechtsschutz auch sucht und bekommt, der hat jederzeit die Möglichkeit, diese Einrichtung wieder zu verlassen, indem er beispielsweise nach Albanien oder nach Serbien zurückkehrt", sagte er n-tv.

Özoguz: Praktische Haft

Die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz sagte: Die geplanten Transitzonen "können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert. Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden. Dies ist keine Lösung, sondern ein vollkommen irrationaler Schritt."

SPD-Generalsekretärin Fahimi sagte bei n-tv: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist "offensichtlich eingeknickt vor den Ultimaten, die Seehofer hier gestellt hat. Das mag erst mal den Streit in der Union befrieden, in der Sache ist das alles aber noch keine Lösung." Es sei bedenklich, "Menschen hier massenhaft in Haft zu nehmen". Daher plädiere die SPD für sogenannte Einreisezentren. Diese sähen die Registrierung vor und legten sie verpflichtend auf. Wer sich also dort nicht registrieren lasse, falle aus den entsprechenden Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP