Migration

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Kriminelle aus dem Süden! Vergewaltiger! Invasion! Wir brauchen eine Mauer! Nach etwas mehr als zwei Jahren im Amt zeigt sich deutlich: Trumps Anti-Migrationspolitik der Angst ist wirkungsloses Theater. Ein Kommentar von Roland Peters

Die Zahl der festgenommenen Migranten an der US-Südgrenze ist zuletzt deutlich gestiegen. Die meisten kommen als ganze Familie aus Zentralamerika. Der dortige OIM-Chef erklärt, warum.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU sinkt deutlich - doch Frontex soll aufgestockt werden. Allerdings erfolgt der Ausbau nun deutlich langsamer als ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.

Im Streit um Italiens harte Linie in der Flüchtlingspolitik bleibt dem Vizeregierungschef ein Prozess wegen Freiheitsberaubung erspart. Der Senat blockiert die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein weiteres Rettungsschiff liegt derweil auf Lampedusa fest.

Die vor Libyen in Seenot geratenen Migranten von der "Mare Jonio" dürfen in Italien an Land gehen. Doch den Helfern drohen harte Strafen. Die Justiz ermittelt, Italiens Vize-Staatschef Salvini wertet die Seenotrettung von Flüchtlingen als "Begünstigung von Menschenhandel".

Christian Wulff prägte als Bundespräsident den Satz: "Der Islam gehört zu Deutschland." Viel Lob gab es dafür, aber auch viel Kritik. Bei "Klamroths Konter" auf n-tv steht der CDU-Politiker zu seiner Aussage und fordert mehr Einsatz für Integration. Und für Demokratie, denn diese sei in Gefahr.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Eine Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen Abschiebungen von illegal in Deutschland lebenden Ausländern gutheißen. Mehr Unterstützung für Abschiebungen gibt es nur in Griechenland und Russland.