Kurznachrichten

Referendum in der Schweiz Bürger stimmen über verschärftes Asylrecht ab

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen stimmen die Schweizer über ein neues Asylrecht ab.

Die von der Regierung eingebrachte Änderung hin zu höheren Asyl-Barrieren wurde Ende September vom Parlament in Bern mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Gegner erreichten, dass darüber nun am Sonntag das Volk befindet. Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen wollen die Änderung rückgängig machen. Bei dem Referendum zeichnet sich aber eine Mehrheit für die Verschärfung ab.

Zu den umstrittensten Neuregelungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gelten soll. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea hatten damit und den drohenden schweren Strafen in der Heimat ihren Asylantrag begründet. Außerdem fiel der Neufassung die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können. Insbesondere diese Verschärfung stieß auf Kritik der Schweizer Bischofskonferenz. Flüchtlinge seien fortan gezwungen, Schleuser zu bezahlen und mitunter sehr gefährliche Wege bis in die Schweiz zurückzulegen. Weitere Gegner der Gesetzesänderung sind die Grünen sowie linke, kirchliche und Asylorganisationen.

Quelle: ntv.de, AFP

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