Außen-Staatssekretär Thomas Bagger hat am Samstag in Berlin Gespräche mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für die Ukraine, Li Hui, geführt. "Dabei wurde auch über eine mögliche Friedenskonferenz in der Schweiz gesprochen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Allerdings seien in dem "konstruktiven" Gespräch die bekannten Unterschiede der chinesischen und der EU-Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich geworden, fügte er hinzu. China habe zudem keine neue Initiative vorgestellt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Peking mit einem sehr allgemein gehaltenen Zwölf-Punkte-Papier erfolglos versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

"Wir haben erneut betont, dass Chinas Haltung bei diesem zentralen Thema Einfluss auf die Beziehung zwischen Deutschland und China und der EU und China hat", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung deutlich gemacht habe, wie wichtig der Kampf gegen Sanktionsumgehungen durch chinesische Unternehmen und sogenannte Dual-Use-Güter sei, die Russland im Kampf gegen die Ukraine benutzten könnte.

Hintergrund ist, dass China seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine seine Handelsbeziehungen mit Russland massiv ausgeweitet hat. Sowohl die USA als auch die EU drohen mit Sanktionen, sollten chinesische Firmen die verhängten Lieferbeschränkungen unterlaufen.