"Behördenzusammenlegung"CSU-Landesgruppenchef fordert drastischen Personalabbau in Bundesbehörden
ntv bei Google bevorzugenCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert einen viel drastischeren Personalabbau im Bund als bisher von der schwarz-roten Koalition vereinbart.
"Dieser Staat braucht eine echte Schlankheitskur über alle Bereiche. Ich glaube, dass wir uns über Dinge wie Behördenzusammenlegung Gedanken machen müssen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Bund habe in den vergangenen Jahren immer mehr Personal eingestellt, was nicht mehr erklärbar sei.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD sieht bisher nur einen Personalabbau - bis auf Sicherheitsbehörden - von acht Prozent bis 2029 vor. Dies reicht laut Hoffmann angesichts der Einsparungen für Bürger und der Debatte über mehr Gerechtigkeit in der Politik aber nicht mehr aus. Die Bürger wollten auch sehen, dass der Staat bei sich einspare. "Der Zeitpunkt ist günstig, wir haben ja auch so etwas wie eine KI-Rendite womöglich", so Hoffmann. Zudem gebe es ohnehin einen Fachkräftemangel.
Hoffmann schlug einen Fahrplan zum Personalabbau der Bundesverwaltung bis 2040 vor. "Dieser Staat muss generell auch sparsamer und schlanker werden." In der Union wird bemängelt, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium etwa bei der geplanten Einführung der Zuckersteuer mehr als 200 neue Stellen bei der Zollverwaltung schaffen will. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.