EU-Kommissarin Viviane Reding hat im NSA-Überwachungsskandal klare Worte gefunden und amerikanischen Firmen drastische Strafen angedroht, wenn sie sich nicht an das EU-Datenschutzrecht halten. Sollte die neue Datenschutzverordnung umgesetzt werden, müssten sich Firmen aus Drittstaaten an das Verbot halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. "Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte Reding.

Der EU-Datenschutz müsse eine ähnlich scharfe Waffe wie das Wettbewerbsrecht werden. Strenge Vorschriften für die Firmen seien der beste Weg, sich gegen Schnüffeleien von Geheimdiensten zu schützen.

Die Justizkommissarin wiederholte ihre Forderung, dass sich Deutschland für mehr Datenschutz einsetzen müsse. Sie erwarte klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel der EU im Oktober. Reding schloss zudem aus, dass der Datenschutz Thema bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen werden könnte. "Datenschutz ist ein Grundrecht in Europa. Grundrechte sind nicht verhandelbar."