Trotz der jüngst gestiegenen Anleihenrenditen Frankreichs im Zuge der Haushaltskrise zeigt sich die Europäische Zentralbank nicht beunruhigt. EZB-Chefin Christine Lagarde wollte sich mit Blick auf Frankreich auf entsprechende Journalistenfragen zwar nicht konkret äußern. Sie betonte aber: "Die Staatsanleihenmärkte in der Euro-Zone funktionieren ordnungsgemäß." Es laufe reibungslos und mit guter Liquidität. Die Risikoaufschläge der Länder gegenüber den richtungsweisenden deutschen Bundesanleihen bewegten sich in einer relativ begrenzten Bandbreite.

Frankreich steckt seit den vorgezogenen Parlamentswahlen von Mitte 2024 in einer politischen Dauerkrise und ist zuletzt verstärkt in den Fokus der Anleger gerückt. Dies führt zu höheren Finanzierungskosten für den ohnehin vergleichsweise hochverschuldeten Staat. Die Renditeaufschläge zehnjähriger französischer Staatsanleihen sind im Vergleich zu ihren deutschen Gegenstücken kräftig gestiegen.

Die EZB hat mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) ein Notprogramm in der Hinterhand, mit dem sie theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen eines in Bedrängnis geratenen Euro-Landes kaufen kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Land unter einer ungerechtfertigten Verschärfung seiner Finanzierungsbedingungen leidet und der Anstieg der Renditen ungeordnet erfolgt, beispielsweise aufgrund heftiger Turbulenzen an den Börsen. "TPI wurde auf unserer Ratssitzung überhaupt nicht besprochen", betonte Lagarde.

Mit Spannung wird die Entscheidung der Ratingagentur Fitch erwartet, die am Freitag die Bonität Frankreichs überprüfen wird. Das Land wird von der Agentur derzeit mit der Note AA- und einem negativen Ausblick bewertet.

Mit Sébastien Lecornu hat Frankreich mittlerweile den fünften Regierungschef binnen weniger als zwei Jahren. Die wichtigste Aufgabe für Lecornu wird es sein, eine Mehrheit für den Haushalt 2026 im Parlament zu finden. Das französische Defizit liegt derzeit bei fast dem Doppelten der in der EU erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich drückt überdies seine Schuldenlast: Die Staatsverschuldung ist auf 113,9 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.