Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland stellt mehrheitlich die Existenz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) infrage. Es solle geprüft werden, ob die Aufgaben des Bundeswehr-Geheimdienstes nicht besser vom Bundesverfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst übernommen werden könnten, heißt es in einem Bericht, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll.

Für die Überprüfung des MAD plädieren vier der sechs Kommissionsmitglieder. Einstimmig sprechen sich die Experten dafür aus, die Befugnisse der deutschen Geheimdienste generell unter die Lupe zu nehmen. Außerdem müsse die Kontrolle der Nachrichtendienste verstärkt werden. Dafür müsse dem Sachverständigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums das Recht auf unangemeldete Besuche bei den Behörden eingeräumt werden.

Zudem drängt die Kommission mehrheitlich darauf, die Stellung des Generalbundesanwaltes zu stärken. Dafür müssten die Informationspflichten von Bundeskriminalamt und Landesstaatsanwaltschaften gegenüber der Karlsruher Behörde  gestärkt werden. Mehrheitlich drängt das Gremium zudem darauf, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln.

Den Bericht der Kommission wollen die Minister für Justiz und  Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter  Friedrich (CSU) am Mittag in Berlin vorstellen. Dem Gremium gehören  unter anderem der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch  (FDP) und die einstige Genreralbundesanwältin Monika Harms an. Das  Gremium war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um die  Antiterror-Gesetze zu untersuchen. Die Ergebnisse der Expertenrunde  dürften aber auch in der Diskussion um die rechtsextreme Mordserie und um die Ausspähaffäre eine Rolle spielen.