In Georgien hat Staatspräsident Micheil Kawelaschwili einen Monat vor den Kommunalwahlen zwei führende Oppositionspolitiker begnadigt und somit für ihre Entlassung aus dem Gefängnis gesorgt. Mamuka Chasaradse und Badri Japaridse, die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei Lelo, seien begnadigt worden, "damit niemand auch nur die Grundlage haben könnte, zu behaupten, dass die Kommunalwahlen unter Bedingungen begrenzter Konkurrenzfähigkeit abgehalten werden", erklärte Kawelaschwili.

Die Kommunalwahlen am 4. Oktober werden von einem Großteil der Oppositionsparteien boykottiert. Lediglich Lelo und eine weitere Oppositionspartei haben Kandidaten angemeldet. Die traditionell fragmentierte georgische Opposition hat sich über die Frage einer möglichen Teilnahme an der Wahl weiter zerstritten. Die Parteiführer Chasaradse und Japaridse, beide scharfe Kritiker der georgischen Regierung, waren im Juni zu achtmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wurde zudem eine zweijährige Ämtersperre auferlegt.

Georgien befindet sich seit knapp einem Jahr in einer tiefen politischen Krise. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober, bei der sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner. Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. Georgien ist offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel fror den Beitrittsprozess mit der Kaukasusrepublik jedoch im November ein. Wegen des repressiven Vorgehens der Regierung drohte die EU im Juli zudem mit der Aussetzung der visumsfreien Einreise für georgische Staatsbürger. Der EU-Beitritt ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.