Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft scharf kritisiert.

Die EU trage damit «zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei», erklärte Wolfgang Grenz, Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, am Freitag. Außerdem bekämpfe sie Menschenrechtsverletzungen «oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten».

Der Europäischen Union wird am Montag, dem weltweiten Tag der Menschenrechte, der Friedensnobelpreis verliehen. Diesen müsse sie  «als Verpflichtung für die Zukunft verstehen», erklärte Grenz. «Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht, insbesondere ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines Nobelpreisträgers nicht würdig», fügte er hinzu. So würden Roma etwa «in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich» unter anderem beim Zugang zu Bildung diskriminiert.

Grenz beklagte, dass die EU trotz einer guten Menschenrechtsstrategie außenpolitische Ziele aufgebe, «wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind». Positiv hob er die Unterstützung der EU für ein internationales Abkommen zur Waffenkontrolle hervor, das Waffenlieferungen an Staaten verhindern soll, die Menschenrechtsverletzungen begehen. «Leider haben auch EU-Staaten in der Vergangenheit Waffen geliefert, obwohl sie davon ausgehen mussten, dass diese etwa für das Niederschlagen von Protesten eingesetzt werden, erklärte Grenz.

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