Kurznachrichten

Kritik an Klaeden-Wechsel zu Daimler SPD beharrt auf sofortiger Entlassung

Die SPD beharrt auf der Entlassung des im Kanzleramt angestellten Staatsministers Eckart von Klaeden, nachdem dessen Wechsel zu Daimler zum Ende des Jahres bekannt geworden war.

Es sei ein «Unding», dass mit von Klaeden ab sofort ein Lobbyist des Autokonzerns Daimler am Kabinettstisch sitze, sagte  SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Donnerstag. «Unabhängige Entscheidungen sind so nicht mehr möglich», warnte Nahles.

Von Klaeden will zum Jahresende zu Daimler wechseln. Der CDU-Politiker will sein Regierungsamt aber bis zur Bundestagswahl behalten. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) forderte, grundsätzlich solle eine Kommission den Wechsel von Regierungsmitgiedern in die Wirtschaft überprüfen. «Für Minister und Staatssekretäre sollte drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt geprüft werden, ob eine Beschäftigung unbedenklich ist», sagte TI-Geschäftsführer Christian Humborg der «Passauer Neuen Presse».

Quelle: ntv.de, AFP

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