An der Verschärfung der Defizitregeln der Euro-Zone wird kein Weg vorbeiführen: Langfristig handelt es sich um die einzige Möglichkeit, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Wann solche Neuerungen Gesetz werden könnten, steht allerdings in den Sternen. Hierzu dürften gravierende Vertragsänderungen nötig sein, gegen die sich viele Länder sträuben.

Vor allem auf Drängen Deutschlands beschlossen die Euro-Länder in der vergangenen Woche als Ergänzung des Nothilfeplans für Griechenland eine Überarbeitung der Haushaltsregeln. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Jahresende Vorschläge machen, wie die Sanktionen bei unsolider Haushaltsführung noch ausgeweitet werden können.

Nach Einschätzung von Fachleuten ist eine Verschärfung der Defizitregeln eine Herkulesaufgabe. "Das ist ein gewaltiges und langfristiges Ziel, das eine große Portion politischen Willens erfordert", warnt etwa Volkswirt Nick Kounis von der Fortis Bank. "Ob es ausreichend Appetit darauf gibt, bleibt allerdings abzuwarten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der Folge EU-Vertragsänderungen für unumgänglich. Dass in dieser Frage Konflikte programmiert sind, haben schon die ablehnenden Äußerungen des schwedischen Regierungschefs Frederik Reinfeldt gezeigt: "Als wir uns endlich auf den Lissabon-Vertrag geeinigt hatten, versprachen wir uns gegenseitig: Keine Vertragsänderungen mehr für zehn Jahre."

Kein neuer "Papiertiger"

Die Bundesregierung spricht sich nun jedoch für schnellere Sanktionen gegen Defizitsünder aus und will für den Notfall auch den Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone ermöglichen. Außerdem hat sie sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) stark gemacht, der angeschlagenen Ländern zur Hilfe kommen könnte.

Wenn eine neue Krise wirklich durch die neuen Regeln verhindert werden soll, wird es diesmal nicht ausreichen, einen Papiertiger zu erschaffen. "Jedes System zur Haushaltsüberwachung muss auch "Zähne" haben, um erfolgreich zu sein", warnt etwa der Ökonom Ken Wattret von BNP Paribas. "Das Problem hierbei ist: Müssen die Regierungen Strafen beschließen, geben sie sich tendenziell eher milde - sie könnten ja irgendwann selbst in Schwierigkeiten geraten."

Die gegenwärtigen EU-Regeln verbieten ein Defizit von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung sowie einen Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent. Die Regeln wurden zuletzt vor fünf Jahren geändert - damals wurden sie auf Bestreben der damaligen Defizitsünder Deutschland und Frankreich aufgeweicht. Trotz zahlreicher Verstöße und vielerlei Drohungen ist bislang noch kein Land zu Strafzahlungen verdonnert worden.

Schärfere Beobachtung durch EU-Wächter

Angesichts des Widerstands verweisen Ökonomen auf Möglichkeiten zur Verschärfung der Regeln unter Verzicht auf die gefürchteten Vertragsänderungen. So könne die Kommission den Haushalt eines Landes bereits genauer unter die Lupe nehmen, wenn sich dessen Schuldenstand nicht schnell genug der 60-Prozent-Grenze annähert.

"Ein stärkerer Fokus auf die Entwicklung des Schuldenstandes ist vonnöten, außerdem wäre die Einführung unabhängiger Wächter empfehlenswert", fordert etwa Carsten Brzeski von der Bank ING. Volkswirte fordern außerdem eine strikte Umsetzung der bestehenden Vorgaben auch in Zeiten mit starkem wirtschaftlichen Wachstum. Die entsprechenden Regeln stecken bereits im Stabilitätspakt, werden jedoch in der Praxis selten befolgt.