Wirtschaft

Rentenkürzungen sind Tabu Athen legt neue Reformliste vor

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Intensives Gefeilsche hinter den Kulissen.

(Foto: dpa)

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras trifft am Mittwoch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande. Er will nicht mit leeren Händen kommen. Im Ringen um eine Vereinbarung mit den Gläubigern könnte Griechenland etwas Luft bekommen.

Kurz vor einem erneuten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung der EU-Kommission einem Insider zufolge neue Reformvorschläge unterbreitet. Diese Pläne würden nun geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel neue Gespräche führen.

Tsipras zeigte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in einigen Punkten unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallen ließen. Griechenland könne mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe.

Beim Thema Primärüberschuss - also dem Staatshaushalt ohne Schuldendienst - sei man sehr nah an einer Vereinbarung, sagte Tsipras in dem Interview. Er warnte davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der "Anfang vom Ende der Eurozone" sei. "Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem nächsten Kandidaten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein."

Wird das Hilfsprogramm verlängert?

Die Gläubiger Griechenlands erwägen offenbar eine Verlängerung des Rettungsprogramms für das Land bis Ende März 2016. Allerdings gebe es Unstimmigkeiten über die daran geknüpften Bedingungen und hinsichtlich der Frage, wie es danach weitergehe, hieß aus Verhandlungskreisen. Diese Unstimmigkeiten könnten den vergangene Woche vorgelegten Plan gefährden.

Um sicherzustellen, dass Griechenland über einen längeren Zeitraum bis Ende März nicht das Geld ausgehe, müsse das Land Zugriff auf etwa 10,9 Milliarden Euro aus dem EFSF haben, die für Banken-Rekapitalisierungen reserviert waren, sagen die Informanten. "Was wir angeboten haben bedeutet, dass Griechenland bis März 2016 vollständig finanziert ist", sagte ein Insider, der sich auf ein Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Tsipras vergangene Woche bezieht.

Bei diesem Treffen hätten Juncker und Dijsselbloem die Verlängerung und Zusatzfinanzierung im Gegenzug für die Umsetzung von Reformen sowie Pensionskürzungen und Steuererhöhungen angeboten. Tsipras habe diese Bedingungen aber als "inakzeptabel" zurückgewiesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hält bei deutlichen Korrekturen am Hilfsprogramm für Griechenland eine Zustimmung des Parlaments für erforderlich. Bei wesentlichen Änderungen des Beschlusses müsse der Bundestag beteiligt werden. "Dann kann das nicht mehr nur der Haushaltsausschuss machen", sagte der CDU-Politiker. Mehrere Unionspolitiker wie der Haushälter Eckhardt Rehberg hatten betont, eine Zustimmung allein des Haushaltsausschusses zur Auszahlung der letzten Tranche des Hilfspakets an Griechenland reiche aus ihrer Sicht nicht aus.

Varoufakis warnt vor "Unfall"

Derweil forderte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eine schnelle Lösung der Schuldenkrise, um einen "Unfall" zu vermeiden. Als Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen benannte er bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage des Primärüberschusses, das Steuer- und Pensionssystem.

Natürlich sei Griechenland "ein unverantwortlicher Schuldner" gewesen, dazu hätten aber auch unverantwortliche Geldgeber gehört. Varoufakis schlug vor, Tilgungsleistungen an die Wachstumszahlen zu binden. Bundeskanzlerin Merkel forderte er dazu auf, eine "Rede der Hoffnung" für Griechenland zu halten.

Quelle: ntv.de, wne/rts/DJ