Wirtschaft

Treffen "national notwendig" Athen ruft zur Beratung

Die politische Elite Griechenlands will im Rahmen eines großen Krisentreffens parteiübergreifend nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann.

Polizei bewacht das Parlament - allerdings nicht wegen der Staatsverschuldung.

Polizei bewacht das Parlament - allerdings nicht wegen der Staatsverschuldung.

(Foto: dpa)

"Es ist national notwendig, dass dieses Treffen stattfindet und dass dabei auch Entscheidungen getroffen werden", sagte Staatspräsident Karolos Papoulias nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Das Treffen wird nach Angaben der griechischen Staatspräsidentschaft am kommenden Dienstag stattfinden.

Unterdessen bestätigte der griechische Staatssekretär im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, dass Griechenland mehr als 300 Mrd. Euro Schulden drücken. "Das ist die größte Schuldsumme in der Geschichte unseres Landes", sagte er im Parlament.

Der Präsident weiß Bescheid

"Ich habe den Staatspräsidenten über die kritische und schwierige Lage informiert, durch die unser Land und unsere Gesellschaft gehen", sagte Papandreou. Das Wirtschaftsproblem sei Folge weitverbreiteter Korruption und Vetternwirtschaft. Große Summen würden dabei verschwendet, hieß es. "Wir wollen die Reihen fest schließen für Transparenz, für ein richtiges Steuersystem und ein vernünftiges Funktionieren des Staates", sagte Papandreou. Nur so werde Griechenland der Welt die Nachricht schicken, dass "das Land entschlossen ist, richtig zu hauszuhalten".

Premier Georgios Papandreou bei seiner Ankunft in Brüssel.

Premier Georgios Papandreou bei seiner Ankunft in Brüssel.

(Foto: dpa)

Mit einem Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts läuft das Land nach Ansicht von Wirtschaftsexperten Gefahr, pleitezugehen. Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte angesichts einer möglichen Staatspleite Griechenlands zur Ruhe. "Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten", sagte sie. "Andere Länder haben auch Probleme." Auf die Frage, ob die Länder der Währungsunion Griechenland stützen würden, wenn sich das Land an den Finanzmärkten nicht weiter verschulden könne, antwortete Merkel: "Ich habe eine Eigenschaft: dass ich Wenn-Fragen im Allgemeinen nicht beantworte."

Die Lage in Griechenland werde in jedem Fall Thema des EU-Gipfels in Brüssel sein. "Wir tragen gemeinsame Verantwortung", sagte Merkel. Wenn ein Mitgliedsland Probleme habe, betreffe das gleich alle.

Solidarität ja, aber ...

Nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss Griechenland seine Probleme selbst in den Griff bekommen. Mit Blick auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin: "Die Lage in Griechenland ist natürlich besorgniserregend."

Die schwierige Lage, vor der Griechenland stehe, betreffe auch die Euro-Zone als Ganzes, betonte auch Schäuble. "Deswegen müssen wir auch mit großem Nachdruck darauf bestehen, dass mit der notwendigen Entschlossenheit die Korrekturen eingeleitet werden, die die Griechen bisher nicht ergriffen haben", sagte Schäuble weiter. Die EU-Kommission werde vermutlich Anfang nächsten Jahres neue Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits geben.

"Wir unterstützen Griechenland auf diesem Weg. Aber es muss diesen Weg selber gehen", betonte Schäuble. Das Land habe natürlich Anspruch auf Solidarität. Dies bedeute, dass man mit Rat unterstütze und nicht unbedacht darüber geredet werde. Die Solidarität in Europa beruhe auch auf der Grundvoraussetzung, dass sich alle an die Regeln halten und jedes Land selbst die Konsequenzen tragen müsse.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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