Millionenteure Rennstrecke geplant Athen sucht eigene Geldquellen
04.10.2012, 10:23 Uhr
Auf dem finanziellen Pfad der Tugend marschiert Griechenland noch lange nicht.
(Foto: REUTERS)
Die schuldengeplagte griechische Regierung versucht parallel zu den Gesprächen über weitere Hilfsgelder Initiative zu zeigen und selbst Geld aufzutreiben. Auch wenn der große Wurf noch auf sich warten lässt. Steuerflüchtlinge dürfen sich wohl schon mal warm anziehen. Ein ambitioniertes Investitionsvorhaben gibt es auch.
Während die griechische Regierung wieder mal dringend auf frische Hilfsgelder wartet und seit Wochen angespannt mit den internationalen Geldgebern über die im Gegenzug geforderten Einsparungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verhandelt, wartet das schuldengeplagte Euroland nun mit eigenen Initiativen auf, wie die Kassen künftig wieder klingeln könnten.
Dafür will die Regierung nun endlich Steuersünder aufspüren, die ihr Geld ins Ausland geschafft haben. Angaben der griechischen Steuerfahndungsbehörde zufolge lässt die Steuermoral der Griechen stark zu wünschen übrig. Die Steuerflucht in dem Land beläuft sich danach auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst", sagte Behördenchef Nikos Lekkas bereits Anfang Juni. Jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Insgesamt geht es den Angaben zufolge um rund 22 Mrd. Euro, die in den vergangenen drei Jahren in andere Länder überwiesen wurden. Hier will Athen prüfen, ob das Geld zuvor ordentlich versteuert wurde. Wie das Finanzministerium mitteilte, sind insgesamt 54.000 Personen und Firmen von der Überprüfung betroffen.
Die Steuerfahndung (SDOE) beginnt die Untersuchung mit den Konten von etwa 3000 Personen, die zwischen 2009 und 2011 mindestens eine Million Euro ins Ausland überwiesen haben. Falls das Geld nicht versteuert wurde, solle "das Vermögen dieser Steuersünder in Griechenland beschlagnahmt werden", kündigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis an. Erste Kontrollen hätten gezeigt, dass viele der Gelder unversteuert ins Ausland geschafft worden seien, berichtete die griechische Presse.
Unternehmen im Inland warten auf Milliarden
Griechenland braucht dringend frische Geldquellen, um sich aus dem Schuldensumpf zu befreien. Das angezählte Euroland steht mittlerweile mit Milliarden selbst bei heimischen Unternehmen und Einrichtungen in der Kreide. Wie aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervorgeht, belaufen sich die Verbindlichkeiten Athens im Inland derzeit auf insgesamt 7,9 Mrd. Euro.
Allein mehr als vier Milliarden Euro schulden staatliche Krankenkassen den Krankenhäusern. Mit 1,7 Mrd. Euro wiederum stehen die Krankenhäuser bei Apotheken und Lieferanten medizinischen Materials in der Kreide.
Mit Formel-1-Strecke auf der Überholspur
Trotz aller finanziellen Schieflagen hat Griechenland aber offenbar immer noch Geld übrig, das es jetzt in ein ambitioniertes Bauprojekt investieren will. Der Plan der Regierung sieht vor, dass der Bau einer Formel-1-Strecke die Wirtschaft in der Region um die Hafenstadt Patras ankurbeln soll. Die rund 95 Mio. Euro schwere Investition wartet derzeit auf grünes Licht vom Parlament, wie ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sagte.
Die 5,2 Kilometer lange Strecke soll in der Region Chalandritsa gebaut werden. Das Projekt soll mit knapp 29 Mio. Euro von Athen subventioniert werden, den Rest sollen private Investoren aufbringen. 800 Menschen sollen dort arbeiten. Sollte die Investition genehmigt werden, soll sie in 36 Monaten fertig sein.
"Auf gutem Weg" mit der Troika?
Den entscheidenden Bericht der Troika, der über die Freigabe der nächsten Hilfstranche entscheiden wird, erwartet die Regierung in Athen bis Mitte Oktober. Spekulationen über Streitigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern erteilte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras eine klar Abgsage. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es gibt keinen Streit mit der Troika, wir sind auf einem guten Weg. Ich erwarte den Troika-Bericht bis Mitte Oktober." Er sei sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober frisches Geld vom letzten Paket bekomme.
Stournaras kündigte zudem Verhandlungen für eine zeitliche Streckung beim kommenden EU-Finanzministertreffen an. Der "Bild" sagte er ferner: "Wir sind mit dem Budget für 2012 auf dem richtigen Weg. Wir brauchen nicht mehr Geld, wir brauchen nur mehr Zeit". Stournaras betonte, dass die griechische Regierung vorbereitet in die Diskussion geht. Stournaras: "Wir müssen endlich etwas gegen die Rezession unternehmen, diese Situation kann nicht ewig so weitergehen."
Jüngsten Berichten zufolge ist die wirtschaftliche Lage Griechenlands möglicherweise noch viel schlimmer als befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, erwartet die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mittlerweile ein Minus von rund fünf Prozent für 2013. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten über das makroökonomische Szenario", zitierte die Agentur einen ranghohen Vertreter des griechischen Finanzministeriums. "Wir erwarten eine Rezession um die vier Prozent und sie (die Troika) von fünf Prozent."
Am Montag beraten die Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland. Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land langfristig die Pleite und der Austritt aus der Eurozone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern.
Quelle: ntv.de, ddi/dpa/rts
