Bei der Sanierung der Hypo Alpe Adria drückt Österreich aufs Tempo. Sechs Balkan-Töchter stehen vor dem Verkauf. Die BayernLB wertet das Vorgehen als Affront. Als milliardenschwerer Kreditgeber fühlt sie sich übergangen - und fürchtet finanzielle Einbußen.

Österreich will den Verkauf des Südosteuropa-Geschäfts der Hypo Alpe Adria trotz der fehlenden Zustimmung der BayernLB über die Bühne bringen. Der Verkaufsprozess für die insgesamt sechs Balkan-Töchter werde fortgesetzt, teilte das österreichische Institut mit. Auch der Käufer Advent erklärte, weiterhin auf einen Abschluss der Transaktion hinzuarbeiten. Zuvor hatte die BayernLB mitgeteilt, sie verweigere jegliche Äußerung dazu. Sie sei bereits bei der Übertragung der Balkan-Töchter an einen zwischenzeitlichen Eigentümer - die staatliche österreichische Bankenholding Fimbag - vor einigen Wochen übergangen worden.

In Österreich sorgte die BayernLB damit für einen Eklat. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hatte sich bis zum Ende der Woche grünes Licht aus Bayern für den mehrere hundert Millionen Euro schweren Deal erhofft und andernfalls mit einer Schadenersatzklage gedroht. Der Verkauf ist ein wichtiger Teil beim Abbau der 2009 notverstaatlichten Krisenbank. Der BayernLB kommen dabei Mitspracherechte zu, weil sie immer noch milliardenschwere Kredite in ihrer ehemaligen Tochter Hypo hat.

Kein Rechtsverhältnis - keine Stellungnahme

Doch vor einigen Wochen hatte die Hypo ihr Südosteuropa-Geschäft auf die Fimbag übertragen. Der Rest des Instituts wurde in Heta Asset Resolution umbenannt und fungiert als staatliche Bad Bank. Bereits bei dieser Übertragung hätten die Österreicher die BayernLB einbeziehen müssen, erklärte die Landesbank in einem Reuters vorliegenden Schreiben. Für die BayernLB als Gläubigerin entstünden durch die Übertragung erhebliche Nachteile.

Mit der neuen Eigentümerin der Balkan-Töchter, der staatlichen Fimbag, habe die BayernLB jedoch kein Rechtsverhältnis und könne daher nicht Stellung beziehen. "In Bezug auf den Advent-Verkauf stellt sich für die BayernLB die Frage der Mitwirkung oder des Zustimmungsrechtes nicht, da zwischen der BayernLB und der Fimbag kein Rechtsverhältnis besteht, das eine Mitwirkung der BayernLB vorsieht", heißt es in dem Schreiben.

Bayern will 2,4 Milliarden von Österreich

Statt der erhofften Zustimmung preschen die Bayern vor und machen milliardenschwere Garantieansprüche beim Hypo-Eigentümer Österreich geltend. Die BayernLB pocht auf eine Zahlung von 2,4 Milliarden Euro vom österreichischen Staat. Hintergrund sind die milliardenschweren Kredite, die die BayernLB noch in der Hypo stecken hat. Nach Darstellung der BayernLB hat Österreich für diese Darlehen eine Garantie übernommen, die die EU-Kommission im Rahmen ihres Beihilfeverfahrens um die BayernLB auch genehmigt hatte. Das Finanzministerium erklärte, Österreich habe keine Garantien übernommen.

Um diese Kredite toben bereits zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Beide staatlichen Institute haben sich gegenseitig verklagt, die Forderungen beider Seiten summieren sich auf rund sechs Milliarden Euro. Im laufenden Prozess vor dem Landgericht München hatte die zuständige Richterin zuletzt an Hypo und BayernLB appelliert, sich zu einigen.