Wirtschaft

Privatisierungsziele verfehlt Bundesbank will IWF bei Athen-Hilfen

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(Foto: REUTERS)

Noch ringen die Troika und Athen um die Zahlung weiterer Milliarden. Und für Bundesbank wird sich an der Zusammensetzung der Verhandlungsseiten auch nichts ändern.

Für die Bundesbank ist der Internationale Währungsfonds (IWF) unverzichtbarer Bestandteil der Hilfsprogramme für Länder im Euroraum. Der Fonds verfüge "über einen Reichtum an Erfahrungen beim Design der Hilfsprogramme", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Damit würden die Probleme bei ihren Wurzeln angegangen. Auf weiteren Reformbedarf dringen derweil die Bundesregierung und die deutsche Industrie.

Aktuell stehen vor allem die Verhandlungen mit Griechenland über das jüngste Rettungsprogramm im Fokus. Von einer positiven Bewertung der bisherigen Reformschritte des IWF, der EU-Kommmission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hängt ab, ob dem Land weitere Milliardenhilfen ausgezahlt werden. Ein positiver Abschluss der Prüfungen ist auch Voraussetzung für anschließende Gespräche über mögliche Schuldenerleichterungen. Davon wiederum hängt ab, ob sich der IWF an aktuellen Hilfen beteiligt, wozu vor allem Deutschland drängt.

Allerdings wird Athen einmal mehr Teile der Reform-Pläne verfehlen. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis in Berlin: "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Idee der 50 Milliarden Euro Privatisierungssumme einfach realitätsfern war." Dieser Zielwert sei dann zunächst auf 25 Milliarden Euro zurückgenommen worden. "Inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro", sagte er. Tatsächlich seien bislang aber nur 2,5 Milliarden Euro über Privatisierungen eingenommen worden. Am Ende würden es "vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden".

Aus den in absehbarer Zeit zu realisierenden elf konkreten Privatisierungsprojekten sollten sich vielleicht sieben Milliarden Euro erlösen lassen, sagte er weiter. Der aktuelle Privatisierungsrahmen sei nun "mehr oder weniger realistisch".

Zypries: Mehr Startups

Derweil sichert die Bundesregierung dem Land Hilfe zu. Dazu werde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nach Angaben von Staatssekretärin Brigitte Zypries Mitte des Jahres zu politischen Gesprächen nach Athen reisen. Griechenland stehe weiter vor vielen Herausforderungen und sei nach wie vor in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. "Über ein Null-Wachstum allerdings wird das Land nicht hinauskommen", sagte sie mit Blick auf die aktuellen Prognosen für den Euro-Krisenstaat für dieses Jahr voraus.

Zypries empfahl der griechischen Regierung, auch stärker auf neue Unternehmen, auf Start-ups, zu setzen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass sie da mehr tun", sagte sie. Um das Land zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen, bedürfe es aber auch eines effizienten Rentensystems und einer ebensolchen Verwaltung. Momentan diskutierten die beiden Wirtschaftsministerien in Berlin und Athen neue Möglichkeiten der Kooperationen zur Exportförderung. Insgesamt brauche das Land Strukturreformen, eine solide Haushaltspolitik, aber auch Wachstumsimpulse, sagte Zypries.

BDI: Mehr Vertrauen

Zu mehr Reformen rief die deutsche Industrie das Land auf. Die Kernpunkte für eine wirtschaftliche Belebung und wachsende Geschäfte mit dem Land seien Investitionen und Vertrauen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Ulrich Grillo. "Investitionen sind nach meiner Sicht entscheidend für die Zukunft Griechenlands." Das gehe nicht ohne Vertrauen. "Und die Grundlagen für Vertrauen muss die Politik schaffen."

Zwar habe Griechenland viele schmerzhafte Reformen unternommen. "Aber es bleibt immer noch viel zu tun", mahnte der BDI-Präsident. Für Investoren seien ein zuverlässiges Rechts- und Steuersystem, günstige Finanzierungsbedingungen und eine effektive Verwaltung entscheidend.

Deutschland ist für Griechenland trotz rückläufiger Zahlen infolge der langjährigen Krise des Landes immer noch einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Die Zahl der im Lande ansässigen deutschen Firmen ging in den vergangenen Jahren um knapp ein Drittel zurück, auch die deutschen Investitionen dort sanken.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts

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