Wirtschaft

Laute Klatsche für VW in Sydney Dieselgate-Vergleich bringt Richter in Rage

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In Europa und den USA sind bereits Milliardensummen wegen Abgas-Tricksereien aufgelaufen.

(Foto: REUTERS)

In Australien hatte Volkswagen die Abgasaffäre eigentlich abgehakt. Doch der Richter, der dort das letzte Wort hat, packt die Wut. "Unverschämt" nennt er einen Vergleich zwischen Konzern und heimischer Verbraucherschutzbehörde. So billig will er die Wolfsburger nicht davonkommen lassen.

Während sich in den USA die Wogen in Sachen Dieselgate längst geglättet haben, scheint sich in Australien die Wut über den Abgasskandal jetzt erst richtig zu entladen. Der Vergleich, den die Verbraucherschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) jüngst mit dem Volkswagen-Konzern geschlossen hat, lässt dem zuständigen Richter am Bundesgerichtshof in Sydney regelrecht den Kragen platzen. In Wallung bringt Lindsay Foster nicht nur die ausgehandelte Summe, sondern auch die Tatsache, dass der Kompromiss kein Schuldeingeständnis der Wolfsburger beinhaltet.

VW Vorzüge
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Er sei "wirklich empört", platzt es bei einer routinemäßigen Anhörung der beiden Parteien aus ihm heraus. Eine Strafzahlung von 75 Millionen zuzüglich 4 Millionen Dollar Gerichtskosten sei nicht nur ungenügend, sie sei "unverschämt", zitiert ihn die "Australian Financial Review". "Ich akzeptiere diesen Vorschlag nicht", kündigt er danach konsequent an. Üblich war bisher, dass das Gericht die Einigungen kommentarlos übernimmt. Diesmal jedoch hagelt es Zurechtweisungen. Mit einer ernst zu nehmenden Wiedergutmachtung hat dieser Kompromiss in den Augen des Richters offenbar rein gar nichts zu tun.

Zwar betont der Anwalt der Verbraucherschutzbehörde, dass die Strafe die höchste sei, die sie jemals ausgehandelt habe. Zusätzlich werden auch noch 89 bis 127 Millionen Australische Dollar (bis zu 77 Millionen Euro) fällig, die im September im Rahmen einer Sammelklage gegen VW verhängt wurden. Doch das kann den Richter nicht besänftigen. Ein Blick auf die Schadensersatzprozesse in den USA und Europa zeigt, dass diese Summen weit hinter denen zurückbleiben, die wegen Abgas-Tricksereien auf der Nordhalbkugel verhängt wurden.

Allein in den USA kostete Volkswagen die Wiedergutmachung im Abgasskandal bisher umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro (knapp 41 Milliarden Australische Dollar). Einschließlich der Bußgelder gegen VW, Audi und Porsche in Höhe von 1 Milliarde Euro in Deutschland sowie weiteren Rückstellungen türmen sich die Kosten inzwischen auf rund 30 Milliarden Euro. Die Strafen in Australien muten somit eher an, als seien sie aus der Portokasse zu zahlen. Auch wenn in Australien mit rund 100.000 Kunden vergleichsweise wenige Autofahrer vom VW-Dieselskandal betroffen sind, redet sich Foster in Rage.

Zu groß, zu mächtig und zu unehrlich

Den Hinweis des Volkswagen-Anwalts, der Richter möge die Strafen in Europa und den USA doch bitte mit berücksichtigen, bringt ihn so richtig auf die Palme: Der Betrug bei Volkswagen übertreffe so sehr jedes Maß bei Umfang, Folgen und Vorsätzlichkeit, "dass es nicht hilft, mich auf irgendwelche anderen Fälle hinzuweisen". Das Gericht müsse hier ein Zeichen setzen: "Eine andere Organisation, die ebenso so groß, mächtig und unehrlich ist wie Volkswagen, darf nicht mehr mit so etwas durchkommen."

Für die Bemerkung, 75 Millionen Australischer Dollar seien viel Geld, erhält der Volkswagen-Anwalt gleichfalls eine verbale Klatsche: "Das ist nicht viel Geld für Volkswagen", poltert der Richter. Auch der Anwalt der Verbraucherschützer bekommt sein Fett weg: Für die Bemerkung, Einigungen seien doch immer ein Kompromiss, kassiert er die barsche Antwort: "Sie sind nicht gezwungen, Dingen zuzustimmen, die völlig falsch sind."

Die Tatsache, dass in der Einigung mit den australischen Verbraucherschützern kein Schuldeingeständnis zu finden ist, findet ebenfalls keine Gnade vor dem Richter. "Heißt das nicht, dass sie keinen Schimmer davon hatten, was in dem Unternehmen vor sich ging?", provoziert er den Anwalt des deutschen Autobauers. "Warum bedeutet das kein Fiasko für die Unternehmensaufsicht bei Volkswagen? Irgendjemand muss davon gewusst haben. Irgendjemand muss Schecks unterschrieben haben." Kritik hagelt es auch dafür, dass der Betrug bei Audi in der Einigung gleich ganz unter den Teppich gekehrt wurde. Eine gute Erklärung hat der Sprecher der Verbraucherschutzbehörde nicht dafür. Etwas dünn heißt es: Man habe sich eben auf Volkswagen konzentrieren wollen.

Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Wolfsburger zufrieden über die Zusammenarbeit mit den australischen Behörden geäußert. Im September, anlässlich der Einigung in der Sammelklage, hieß es, dies sei ein kleiner, aber wichtiger Zwischenschritt bei der Bewältigung der millionenfachen Dieselmanipulation. Und: Es sei ein "Fingerzeig", dass die USA nicht beispielgebend für den Rest der Welt seien.

Die Worte des Richters dürften den Wolfsburgern heute laut in den Ohren klingeln. So billig wie gedacht werden sie auch in Australien nicht mehr davonkommen. Insgesamt stehen noch in mehr als 50 Ländern Einigungen mit Dieselklägern aus, darunter in Europa, Südamerika und Asien. Allein in Deutschland versuchen derzeit Tausende Autobesitzer, vor Gericht Schadenersatz für manipulierte Diesel durchzusetzen. Der Prozessauftakt gegen den Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Konzernchef Herbert Diess steht ebenfalls noch aus. Deutliche Worte wie in Sydney werden jedoch wohl eher die Ausnahme bleiben.

Quelle: n-tv.de, ddi

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