Wirtschaft

EFSF-Erweiterung in trockenen Tüchern EU begrüßt Slowaken-"Ja"

Barroso und Van Rompuy im Zwiegespräch

Barroso und Van Rompuy im Zwiegespräch

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf die Plätze, fertig, los: Die Zitterpartie ist beendet, das slowakische Parlament gibt der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ihren Segen. Unmittelbar darauf signalisiert der EFSF-Vorstandschef die Einsatzbereitschaft des Fonds. Aus Brüssel kommt indes Lob für die Entscheidung der Slowakei.

Die EU hat das "Ja" des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des europäischen Krisenfonds EFSF begrüßt. Die gestärkte Rettungseinrichtung sei nun voll einsatzbereit, teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit.

"Der EFSF bringt uns ein kräftigeres und flexibleres Werkzeug, um die Finanzstabilität der Eurozone zu verteidigen", sagten die EU-Spitzen. Das sei im Interesse sowohl der Eurostaaten als auch der gesamtem EU mit 27 Ländern.

Der EFSF springt finanzschwachen Eurostaaten bei, bisher sind es Irland und Portugal, künftig soll es auch Griechenland sein. Die Kriseneinrichtung wird nun auch unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von bedrohten Euroländern kaufen können. Bisher darf das nur die Europäische Zentralbank. Auch für die Rettung von Banken wird der EFSF bereitstehen.

Grünes Licht und einsatzbereit

Slowaken sagen "Ja" zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Slowaken sagen "Ja" zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als letztes Euro-Land hatte die Slowakei der Erweiterung zugestimmt und damit den Weg freigemacht. Nach einem ersten gescheiterten Anlauf stimmten beim zweiten Versuch im slowakischen Parlament 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition dafür, nur 30 dagegen. 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Unmittelbar nach der Zustimmung des Parlaments signalisierte der Rettungsschirm Einsatzbereitschaft. Nachdem alle politischen Entscheidungen getroffen seien, werde der EFSF alle notwendigen Richtlinien schnell bereitstellen, damit "die neuen Instrumente in naher Zukunft einsatzbereit seien", sagte der Vorstandschef des Rettungsfonds, Klaus Regling.

Dem EFSF stehe eine "effektive Kreditkapazität" von 440 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Garantierahmen soll auf 780 Mrd. Euro erhöht werden.

Quelle: ntv.de, bad/afp/dpa

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