Ungeachtet eines neuen Vorschlages von Bundesfinanzminister Schäuble kommt die EU bei der geplanten Finanztransaktionsteuer nicht voran. Das Thema wird zwar beim Treffen der EU-Ressortchefs in Kopenhagen diskutiert, grundlegende Beschlüsse gibt es aber nicht.

Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb der EU stößt das Vorhaben allerdings auf heftigen Widerstand, unter anderem bei Briten und Schweden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll nun eine Arbeitsgruppe innerhalb der nächsten Wochen mögliche Kompromisslinien ausloten. "Ich würde das jetzt nicht als Erfolg werten, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte Schäuble nach zweitägigen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Kopenhagen.

Schäuble hatte der Runde in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben. Zu möglichen Einigungslinien wollte sich Schäuble nicht äußern: "Da leg ich mich jetzt nicht fest. Ich will möglichst viel."

Die dänische Ratspräsidentin, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, zerstreute allerdings Hoffnungen auf eine zügige Einigung. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden. Grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten.

Briten sperren sich

Diskussionsgrundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission, demzufolge zu Jahresbeginn 2014 eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsländern eingeführt wird. Sie soll für jede Transaktion mit Finanzprodukten gelten. Doch umgesetzt wird dieser Vorschlag so wohl nicht. Großbritannien und Schweden führen die Kritiker der umstrittenen Abgabe an. Die Briten fürchten vor allem Schäden für ihren Finanzplatz London. Ihr Argument: Die Idee funktioniere nur dann, wenn sie weltweit eingeführt werde. Andernfalls würden die Geschäfte nämlich dort gemacht, wo die Steuer nicht anfalle.

Die Schweden melden Wachstumsbedenken an. Die Abgabe würde Kreditkosten für Unternehmen und Staaten erhöhen, lautet ihr Argument. Mehrere Euro-Länder, die eine solche Abgabe in der gesamten EU befürworten, sind wiederum gegen eine Einführung allein in der Eurozone. Da der Beschluss auf EU-Ebene einstimmig fallen muss stehen die Chancen für den Vorschlag schlecht.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sprach sich erneut gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer aus, zeigte sich jedoch offen für den von Schäuble vorgeschlagenen Zwischenschritt. "Unserer Meinung nach wäre es am besten, den Vorschlag der Kommission hinter uns zu lassen und eine pragmatische Lösung zu finden. Es gibt Stempelsteuern zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien", sagte Borg. "Das ist weniger kostenreich für die Wirtschaft und hätte keine nachteilige Auswirkung auf die Finanzbranche."

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - belasten. Die britische Börsensteuer zielt auf den Umsatz aus dem Handel mit Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren. In Frankreich soll ab August eine Steuer greifen, die der britischen Stempelsteuer ähnelt, aber zusätzlich bestimmte hochspekulative Papiere umfasst.

Mit einer Finanztransaktionssteuer soll die Finanzindustrie nach dem Willen von Deutschen, Franzosen und EU-Kommission an den gewaltigen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Außerdem verspricht man sich davon eine Eindämmung spekulativer Geschäfte, die seit der Lehman-Pleite 2008 für eine dramatische Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden.