Wirtschaft

Automatische Kürzungen verlangt EU will Spar-Autopilot für Athen

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Die EU will Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras automatische Haushaltskürzungen verordnen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland droht wieder die Pleite. Das Land ist mit den Reformen derart im Verzug, dass die Geldgeber nun einen radikalen Schritt planen, um Athen an die Kette zu legen: eine automatische Abschalt-Vorrichtung im Haushalt.

Alles klang so schön im Juli. Damals einigten sich die EU und Griechenland auf ein drittes Hilfspaket. Weitere 86 Milliarden Euro sollen nach Athen fließen. Damit das Geld ausgezahlt wird, hat Griechenland grundsätzliche Reformen bei der Rente und im Steuersystem versprochen. Doch dann kam es wie immer: Die Verhandlungen zogen sich bis heute hin. Die Frist ist auch deshalb mehrfach verschoben worden, weil der Flüchtlingsansturm alle Kräfte band.

Nun ist die Schuldenkrise plötzlich zurück. Griechenland steht - mal wieder - vor der Pleite. Regierungschef Alexis Tsipras hat einen Sondergipfel gefordert, um das Patt zu durchbrechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihm umgehend eine Absage erteilt. Die Geldgeber und Griechenland setzen ihren Zermürbungskrieg fort. Soweit so bekannt.

Doch diesmal ist die Lage katastrophaler. Nach monatelangem Widerstand gegen die Brüsseler Sparpläne haben die Geldgeber das Vertrauen zur Tsipras-Regierung verloren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägt, aus dem Hilfsprogramm auszusteigen, falls Athen nicht weitere Forderungen erfüllt. Und die Wirtschaft läuft derartig schlecht, dass längst klar ist, dass Griechenland die geplanten Sparziele nicht halten kann, noch bevor frisches Geld fließt. Deshalb verlangen die Euroländer erstmals einen Notfallplan für das Worst-Case-Szenario von Athen. Selbst im griechischen Schuldendrama ist das eine neue Wendung.

Automatische Steuerung aus Brüssel

Bisher lief der Schuldenpoker nach dem biblischen Motto "Auge um Auge". Die Geldgeber verlangten Kürzungen, im Gegenzug bekam Athen frisches Geld. Nun fordern sie Kürzungen auf Vorrat. Die Griechen sollen sich schon heute verpflichten, in Zukunft noch härter zu sparen, falls sie es bis 2018 nicht schaffen, einen Budgetüberschuss von 3,5 Prozent ohne Zinsen zu erreichen. Sie sollen im Staatshaushalt einen Notaus-Schalter installieren, der automatisch weitere Kürzungen von rund zwei Prozent auslöst, wenn sie wie befürchtet wieder ihr Wort brechen.

Denn das zentrale Problem besteht schon seit Jahren darin, dass Brüssel die Griechen kaum zwingen kann, ihre Zusagen auch wirklich einzuhalten, nachdem das Geld geflossen ist. Deshalb wollen die Euro-Retter Griechenland nun bis 2018 auf Autopilot fliegen lassen, den Brüssel programmiert hat. Die Tsipras-Regierung soll nicht länger darüber entscheiden können, ob die versprochenen Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Der Haushalt soll automatisch heruntergefahren werden, falls Athen seine Zusagen verletzt.

Automatische Kürzungen, Sperrkonten, Gold als Pfand für die Kredite - Planspiele, um Griechenland besser an die Kette zu legen, gab es auch bei früheren Hilfspaketen. Sie wurden verworfen. Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos hat auf den Punkt gebracht warum: laut Gesetzen seines Landes seien derartige Notfallpläne nicht möglich. Denn damit würde die Regierung faktisch ihre Entscheidungsgewalt vorauseilend nach Brüssel abtreten. Athen würde seine Souveränität aufgeben.

Schuldenerleichterung für Athen?

Die EU will Griechenland diese bittere Pille mit einem Zuckerbrot versüßen. Falls Athen dem automatischen Abschaltplan fürs Budget zustimme, könne man auch über die Umstrukturierung der Schulden reden, hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesagt. Einen Schuldenverzicht hat er dabei allerdings nicht im Kopf. Sondern lediglich längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen.

Der IWF hält Griechenlands Schulden dagegen schon längst nicht mehr für tragbar. IWF-Chefin Lagarde fordert seit Monaten gebetsmühlenartig, dass nach dem Beschluss neuer Reformen über die Schuldentragfähigkeit zumindest gesprochen werden müsse. Finanzminister Schäuble lehnt das aber weiter knallhart ab. "Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat - und daran wird gearbeitet - dann stellt sich das Thema nicht."

Quelle: ntv.de

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