Spaniens Maßnahmen für eine wirtschaftliche Erholung reichen nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Bini Smaghi nicht aus. Insbesondere die Kopplung der Löhne an die Inflation ist ihm ein Dorn im Auge.

Spanien muss nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank sein Wirtschaftssystem umfassend reformieren. "Die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, können einige Löcher stopfen, doch um Wachstum zu generieren, benötigt man langfristige Reformen, auch wenn sie schwieriger und kostspieliger sind", sagte EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi in einem Interview der Zeitung "ABC". Das Mittelmeerland sollte damit aufhören, seine Löhne an die Inflation zu koppeln, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Spanien hat derzeit in der Euro-Zone die höchste Arbeitslosenquote.

Einem Bericht der spanischen Zeitung "El Pais" zufolge wird Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero noch diese Woche ankündigen, wie das Land im kommenden Jahr sein Defizit zurückfahren will. Dadurch will Spanien verhindern, in den Griechenland-Strudel hineingezogen zu werden. Ungeachtet der jüngsten Angriffe von Spekulanten will Spanien die EU-Partner vorerst nicht um finanzielle Hilfe anrufen. Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado sagte vor einem Krisentreffen der EU-Finanzminister in Brüssel, ihr Land werde keinen Gebrauch von dem geplanten europäischen Notfallfonds machen.

In drei Jahren unter die Grenze

Zuletzt sind die spanischen Schulden an den Finanzmärkten immer stärker in den Fokus gerückt. Die Regierung in Madrid hat bereits ein Sparprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro aufgelegt. Die Südeuropäer wollen die Neuverschuldung von mehr als elf Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr bis 2013 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken.

Finanzstaatssekretär Carlos Ocana sagte dem Blatt "Publico", das Sparprogramm habe drei Säulen. Es beinhalte die Reduzierung der Haushaltsausgaben, die Restrukturierung des Finanzsektors und zuletzt Reformen, wie beispielsweise die des Arbeitsmarktes. Dabei seien weitere Opfer nötig. Die Regierung verhandelt derzeit mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über eine Restrukturierung des Arbeitsmarktes und hofft, noch im Mai Reformvorschläge vorstellen zu können.