Wirtschaft

Scholz ruft zum Wandel auf "Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist"

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Scholz über die Zukunft vieler Arbeitnehmer: Deutschland müsse aus der Krise lernen.

(Foto: dpa)

Vizekanzler Scholz pocht am Tag der Arbeit auf die Verbesserung der Situation von Beschäftigten. Aus der Corona-Pandemie sollten Lehren gezogen werden, sagt der Vizekanzler mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne. Auch vonseiten der Gewerkschaften gibt es den Ruf nach Wandel.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Mai-Feiertag gefordert, Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen. "Es kann nicht bei dem bleiben, wie es ist", sagte Scholz mit Blick auf Kurzarbeit, Entlassungen und ungleiche Löhne auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Westbrandenburg in Potsdam.

"Ich hoffe, es bleibt eine Lehre für die Zukunft, dass wir nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sind, sondern dass wir auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, und dass es um Würde und Anerkennung bei dieser Arbeit geht", sagte Scholz. Das sei etwas, was Deutschland aus dieser Krise lernen sollte. Scholz forderte, mehr Tarifverträge durchzusetzen und bessere Kontrollen. "Wir müssen sicherstellen, dass es eine Grenze nach unten gibt." Es müsse ein Ende für sachgrundlose Befristungen geben. Davon gebe es viel zu viele, so Scholz.

Beim zweiten Tag der Arbeit inmitten der Corona-Krise hatten zudem die Gewerkschaften vor Belastungen für die Beschäftigten und einem Sparkurs bei staatlichen Investitionen gewarnt. "Wir lassen nicht zu, dass Arbeitgeber die Pandemie als Vorwand für Jobabbau, Betriebsverlagerungen und Lohn-Dumping missbrauchen", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, anlässlich der zentralen Mai-Kundgebung in Hamburg. Corona dürfe auch keine Ausrede für fehlendes Geld beim Umbau zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft sein. Zukunftsgestaltung bedeute eben nicht eisern zu sparen, sondern zu investieren und nochmals zu investieren.

Wegen der bundesweiten Corona-Beschränkungen hatte der DGB unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" wie schon im Vorjahr nur zu kleineren Veranstaltungen aufgerufen. Im Internet gab es dazu ein Programm mit Reden, Diskussionen und Musik.

Merkel würdigt Einsatz unter Corona-Bedingungen

Kanzlerin Angela Merkel würdigte den Einsatz vieler Beschäftigter unter Corona-Bedingungen. "Gerade Berufe, die sonst nicht solche Aufmerksamkeit bekommen, haben das Land am Laufen gehalten", sagte sie in ihrer Videobotschaft. Dass viele seit Monaten im Homeoffice arbeiten, sei "eine riesige Hilfe" gegen das Virus. Arbeitnehmer, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, rief Merkel zum Nutzen von Testangeboten in Betrieben auf.

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl sprachen sich auch die Kanzlerkandidaten von Union, Grünen und SPD für bessere Bedingungen für Beschäftigte aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet mahnte bei einer Kundgebung in Düsseldorf mehr Anerkennung für gesellschaftsrelevante Berufe etwa in der Pflege an. "Die, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind, die, die in den schlecht bezahlten Jobs sind, leisten zum Teil die größte Arbeit." Anerkennung äußere sich etwa über Tarifbindung. Nach Corona seien Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in Potsdam: "Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht. Es reicht nicht, wenn man als Politikerin danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück." Es gehe um vernünftigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen.

Verdi-Chef: "Erwarten konkrete Verbesserungen"

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Verdi-Chef Frank Werneke sagte, viele im Gesundheitswesen und sozialen Diensten seien enttäuscht über Tatenlosigkeit der Bundesregierung. "Wir erwarten konkrete Verbesserungen - und zwar noch in dieser Legislaturperiode." Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden."

DGB-Vize Elke Hannack forderte eine "Ausbildungsgarantie" für alle Schulabgänger. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warnte in Berlin vor einer sozialen Spaltung: "Corona trifft die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten", sagte er etwa mit Blick auf Kinder aus einkommensschwachen Familien oder Mütter mit Doppelbelastung aus Homeoffice und Homeschooling. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hob hervor, dass der Arbeitsmarkt trotz Pandemie stabil sei. Das Kurzarbeitergeld sei dabei der Schlüssel zum Erfolg und eine "Brandmauer gegen Massenarbeitslosigkeit", sagte er.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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