Wirtschaft

Urteil zu umstrittenem Anleihekauf EZB bekommt Freibrief

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Mario Draghi: Sein historisches Versprechen treibt die Gerichte seit Jahren um.

REUTERS

Was darf die EZB im Namen der Eurorettung und was nicht? Die höchsten europäischen Richter sagen, die Zentralbank darf zur Stabilisierung der Währungsunion grundsätzlich auch zum Äußersten greifen. Das war wichtig, ändern tut es nichts.

Zur Rettung des Euro ist praktisch jedes Mittel recht, auch das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Das geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor. Die höchsten europäischen Richter sehen hierin weder eine Form der verbotenen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, noch überschreitet die EZB ihrer Ansicht nach mit dem historischen Versprechen "alles zu tun, was nötig ist" aus dem Sommer 2012 ihre Kompetenzen.

Konkret geht es um diese historische Ansage von EZB-Chef Mario Draghi von vor drei Jahren, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt bestimmte Staatsanleihen zu kaufen, wenn sie deren Zinsen für zu hoch hält. Hintergrund ist die Annahme, dass Finanzmarktteilnehmer ungerechtfertigterweise gegen Länder wetten, die ihrer Ansicht nach aus dem Euro ausscheiden könnten.

Bestellt hatte das Urteil das Bundesverfassungsgericht, nachdem eine Gruppe um den CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt hatte. Die Karlsruher Richter selbst kamen im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss das ihr zugewiesene Feld der Geldpolitik verlassen und gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten verstoßen. Karlsruhe hatte das Thema deshalb zur Klärung an den EuGH gegeben.

Mit ihrem Urteilsspruch folgten die Luxemburger Richter jetzt wie erwartet der Empfehlung des einflussreichen Gutachters am EuGH, Generalanwalt Pedro Cruz Villalón. In einer Stellungnahme vom Januar hatte er die Befürchtungen unter zwei Voraussetzungen für gegenstandslos erklärt: Die Notenbank müsse - falls sie das Programm jemals nutze - ihre Schritte erklären, begründen und sich aus dem Reformprogramm des jeweiligen Staates heraushalten. Um das zu gewährleisten, gab der EuGH der EZB jetzt auf, dafür zu sorgen, dass Staatsanleihekäufe unter einem OMT-Programm nicht die gleiche Wirkung haben wie ein Direkterwerb dieser Papiere beim Emittenten. "Daher muss die EZB, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen, um sicherzustellen, dass es mit dem Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht", heißt es.

Anleihekäufe werden umstritten bleiben

Welche Garantien das sein sollen, bleibt offen. Wahrscheinlich liegt es zunächst einmal im Ermessen der EZB. Trotzdem ist das Urteil wichtig, weil es Rechtssicherheit für die EZB schafft. Eingefleischte Eurokritiker wird es aber nicht überzeugen. Denn dafür räumt das Urteil zu wenige Bedenken aus. Nach Ansicht der Kritiker macht sich die Zentralbank mit dem Programm abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährdet ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme das Vorgehen die Reformbereitschaft der Krisenstaaten, weil sie sich darauf verlassen, dass die EZB es notfalls richten wird, so der Vorwurf.

Das EuGH-Urteil hat auch für das aktuelle und ebenfalls umstrittene Anleihekaufprogramm QE (Quantitative Easing oder Quantitative Lockerung) Signalwirkung. Während OMT bislang gar nicht zum Einsatz kam, investiert die EZB beim QE-Programm bereits monatlich 60 Milliarden Euro vor allem in Staatsanleihen und das voraussichtlich bis Ende 2016. Das frische Zentralbankgeld soll idealerweise über Geschäftsbanken als Kredit bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen. Das soll wiederum Investitionen und Konsum anschieben und die Inflation anheizen. Angeblich planen drei Unternehmer eine Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann in den kommenden Monaten auf Basis des EuGH-Urteils ein abschließendes Urteil zu OMT fällen. Schon jetzt deutet sich an, dass der Konflikt zwischen oberstem europäischem Gericht und deutschen Verfassungsrichtern wohl ungelöst bleiben wird. Im Grunde ist es aber egal, denn zumindest der Streit um die OMT-Anleihekäufe ist eine Scheindebatte.

Weiter auf Sicht fahren

Denn eigentlich ging es nie darum, OMT anzuwenden. Es ging um ein symbolisches Bekenntnis. Europa wollte vor drei Jahren für die Finanzmärkte gut sichtbar eine Kerze mit der Botschaft ins Fenster stellen: Hallo, hier ist jemand Zuhause, der sich um alle Probleme kümmert. Allein die Worte von EZB-Präsident Mario Draghi reichten aus, Ruhe an den Finanzmärkten herzustellen. Möglicherweise wird die EZB dieses Register also nie ziehen.

Was gäbe es sonst für Alternativen, die EZB zu bremsen? Diskutiert wird die Möglichkeit, der Bundesregierung eine Neuverhandlung der EU-Verträge aufzugeben. Aber dies hieße, die "Büchse der Pandora" zu öffnen, denn viele Regierungen haben mit Blick auf die Verträge eigene Änderungswünsche. Auch das will keiner. Insofern ist es denkbar, dass Verfassungsgericht und Bundesregierung sich jetzt schlicht darauf verständigen, dass es rechtliche Differenzen zwischen beiden Gerichten gibt, aber von einer Eskalation absehen. So könnten Konsequenzen auf den Tag verschoben werden, an dem die EZB wirklich ein konkretes OMT-Programm beschließt. Dann wird man weitersehen. Das entspricht dem Euro-Krisenmanagement: Immer auf Sicht fahren.

Quelle: n-tv.de

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