Fast ein Jahr liegt Dresden mit dem Immobilienunternehmen Gagfah im Clinch. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe gegen Verträge verstoßen. Nun ist die Milliardenklage aber vom Tisch.

Die Stadt Dresden legt ihren Streit mit dem Immobilienunternehmen Gagfah um angebliche Vertragsverletzungen bei. Der Stadtrat stimmte mit knapper Mehrheit einem Vergleich zu, der bereits Anfang des Monats ausgehandelt worden war. Die Milliardenklage gegen das Unternehmen ist damit von Tisch. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Gagfah bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Mio. Euro an die Stadt zahlt, die dann an soziale Projekte weitergereicht werden sollen. Außerdem muss das Unternehmen künftig 7,56 Euro pro Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung seiner Dresdner Wohnungen investieren - bislang waren es fünf Euro.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und betonte, dass der Vergleich vor allem den Mietern in der Stadt zugutekomme. Dresden hatte der Gagfah vorgeworfen, sich nicht an Verträge gehalten zu haben, die im Jahr 2006 beim Verkauf von 48.000 kommunalen Wohnungen ausgehandelt worden waren, und das Unternehmen deswegen auf 1,08 Mrd. Euro verklagt.

Gagfah soll gegen die Sozialcharta verstoßen haben, die die Stadt dem Unternehmen zum Schutz der Mieter auferlegt hatte. Das Unternehmen  hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und zwischenzeitlich mit einer Gegenklage gekontert. Auch ein Mediationsverfahren lief zunächst ins Leere. Anfang März gaben beide Seiten dann überraschend die Einigung auf einen Vergleich bekannt.

Noch Anfang der Woche hatte der Vergleich aber auf der Kippe gestanden, weil gleich drei Ratsfraktionen - SPD, Linke und Grüne - angekündigt hatten, ihre Zustimmung zu verweigern. Die SPD hielt vor allem den ausgehandelten Investitions-Betrag von 7,56 Euro pro Quadratmeter für deutlich zu niedrig. Den Ausschlag gaben am Ende die vier Abgeordneten der Bürgerfraktion, die sich nach längerem Zögern dem Votum von CDU und FDP anschlossen und für den Vergleich stimmten. Das berichteten Stadträte nach der mehrstündigen nicht öffentlichen Sitzung.

Die Landesdirektion als zuständige Aufsichtsbehörde für die Kommunen muss den Vergleich jetzt noch billigen.