Wirtschaft

Skepsis vor Finanzminister-Treffen "Gespräche mit Athen sind entgleist"

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Problem für Alexis Tsipras: kein Geld und genervte Geldgeber.

(Foto: REUTERS)

Beim Finanzministertreffen am Donnerstag wird es wohl noch keine Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geben. Österreichs Kanzler Faymann äußert sich nach einem Gespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Tsipras etwas optimistischer. Tsipras lehnt weiter Rentenkürzungen ab.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, ist pessimistisch hinsichtlich einer schnellen Einigung mit Griechenland über die Schuldenkrise. "Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein", sagte der niederländische Finanzminister im Parlament in Den Haag. Die 19 Ressortchefs der Eurogruppe wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.

Der Knackpunkt liege nicht bei der Schuldenlast des südeuropäischen Euro-Landes, sagte Dijsselbloem. "Es geht um die Bereitschaft, schwierige Maßnahmen zu ergreifen." Dazu gehöre die Reform des griechischen Rentensystems.

Die Verhandlungen sind laut Dijsselbloem in den letzten Wochen "ziemlich entgleist". Aussagen der griechischen Regierung, dass die Geldgeber das Land erniedrigen wollten, nannte er "grob und falsch". Ein Übereinkommen sei noch immer möglich, betonte der Eurogruppen-Chef, Zugeständnisse werde es aber nicht geben. "Wenn wir ein Abkommen schließen, das die Glaubwürdigkeit der Eurozone untergräbt, dann wird das vor unseren Augen zerplatzen."

Faymann: Reiche Griechen müssen Steuern zahlen

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Schwieriges Gespräch: Werner Faymann bei Alexis Tsipras.

(Foto: AP)

Derweil hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eine Lösung im Streit um die griechische Finanzkrise für möglich. Um sie unter Dach und Fach zu bringen, müsse man sich in den nächsten Tagen intensiv darum kümmern, sagte Faymann nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen.

Was Griechenland brauche, seien keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen. "Ich war immer der tiefen Überzeugung, dass man aus der Krise heraus investieren muss", sagte Faymann. Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen müssten ihre Steuern zahlen und dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen. "Ich halte es aber für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen."

Tsipras sagte, Griechenland habe den Gläubigern einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern für Medikamente und Strom könne es aber nicht geben, auch keine weiteren Kürzungen der Rentenausgaben. Die griechischen Rentner hätten bereits viele Verluste gehabt. "Wenn Europa darauf besteht, muss es auch die Konsequenzen bedenken", sagte Tsipras. An vorgezogene Parlamentswahlen oder eine Volksabstimmung denke die Regierung in Athen nicht. "Es gibt nur eine Wahl. Eine tragfähige Lösung, die vom Volk und dem Parlament akzeptiert werden kann", sagte Tsipras. Sollte es eine Lösung geben, würden er und seine Partei die politische Last auf sich nehmen und sie unterstützen, auch wenn es eine schwierige Lösung für sein Land sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbreitete keine optimistischen Signale. Der CDU-Politiker habe sich im Finanzausschuss des Bundestags "nicht positiv geäußert, dass er die Hoffnung hat", dass es in der Eurogruppe am Donnerstag zu einer Einigung komme, sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Es gebe "keine Vorbereitungen, um zu einer Beschlusslage zu kommen". Schäuble selbst wollte sich weder vor noch nach seinem rund zweistündigen Auftritt in dem Ausschuss gegenüber Journalisten äußern.

Athen borgt sich frisches Geld

Unterdessen hat sich das schuldengeplagte Griechenland kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie die Schuldenagentur PDMA mitteilte, konnten insgesamt 1,3 Milliarden Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - bei 2,7 Prozent. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 19. Juni 1,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.

In der griechischen Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern. Kurzfristig ist es Athen auch dank des Stillhaltens der Europäischen Zentralbank noch möglich, Geld aufzunehmen. Längerfristig ist der Gang an den Kapitalmarkt seit langem verwehrt, weil der Staat vor der Pleite steht. Das Bankensystem überlebt derzeit nur mit Notkrediten der Zentralbank.

Bis 30. Juni muss Athen zudem eine Tilgungsrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Der Währungsfonds stimmte Anfang Juni kurz vor einem Zahlungstermin zu, dass Athen alle in diesem Monat fällig werdenden Tilgungsraten bündeln und erst zum Monatsende überweisen kann.

Weniger Steuereinnahmen

Erschwert wird das Ziel dadurch, dass die Steuereinnahmen des Landes in den ersten fünf Monaten des Jahres eingebrochen sind. Die Rede ist von einem Verlust von rund 1,7 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist, dass sich die gesamte Wirtschaft praktisch nicht mehr bewegt.

Außerdem lassen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchen sie, Steuern später in Raten zu zahlen. Zudem reduzieren die Bürger ihren Konsum - dadurch gehen dem Staat ebenfalls Mehrwertsteuereinnahmen verloren.

Quelle: ntv.de, wne/ppo/AFP/dpa/rts/DJ