Einschnitte im Staatssektor Griechen schnallen Gürtel enger
14.01.2010, 17:27 UhrDie griechische Regierung will mit einem umfangreichen Sanierungsplan ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. Dazu wird vor allem im Staatssektor der Rotstift angesetzt. Die Gewerkschaften haben bereits zu einem Streik aufgerufen.
Griechenland will seine Schuldenkrise in einem Kraftakt binnen drei Jahren meistern. Die Regierung in Athen gab erste Details aus ihrem Sparplan bekannt, der der Europäischen Union zugeleitet werden soll. Die EU hat entschiedene Maßnahmen zum Abbau des Defizits gefordert.
Der Sanierungskurs sei entscheidend für die Zukunft des Landes, betonte Ministerpräsident Giorgos Papandreou: "Die Ziele sind erreichbar, wir können es schaffen." Experten sind hingegen skeptisch, ob der ambitionierte Plan eingehalten werden kann.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, mahnte das südeuropäische Land angesichts der hohen Schuldberge, seine Hausaufgaben zu machen. "Es gibt viel harte Arbeit zu erledigen", sagte er.
Griechenland will nun schrittweise zur Haushaltsdisziplin zurückkehren: Das Defizit soll im kommenden Jahr auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. 2012 werden dann 2,8 Prozent angepeilt. Damit würde die EU-Obergrenze von drei Prozent wieder eingehalten. Fachleute zweifeln jedoch daran, dass das Land der Mammutaufgabe gewachsen ist.
Griechenland will zur Reduzierung des Defizits den Rotstift im Staatssektor ansetzen: Dabei sollen die Rüstungsausgaben ebenso zurückgefahren werden wie die Krankenhauskosten. Zudem sollen die Einkommen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab einem Monatsgehalt von 2000 Euro eingefroren werden. Gegen die Sparpläne regt sich bereits Widerstand: Die Gewerkschaften haben für den 10. Februar zu einem Streik aufgerufen.
Wachstumsplan ist umstritten
Griechenland-Kenner sind zudem skeptisch, ob die für den Sanierungsplan veranschlagten Wachstumsraten realistisch sind. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2010 nur leicht schrumpfen wird, im nächsten und übernächsten Jahr aber um 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent wachsen wird. "Die Annahmen sind recht optimistisch. Wir denken, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr um zwei Prozent einbrechen wird und auch 2011 schrumpfen dürfte", sagte Analyst Ben May von Capital Economics.
Vertreter der EU hatten sich jüngst vor Ort ein Bild von der Schuldenlage des Landes gemacht. Wegen seines Budget-Defizits muss Griechenland mit strengen Sparauflagen rechnen, über die die EU-Finanzminister Mitte Februar beraten wollen. Bereits nächste Wochen wollen sie in Brüssel den Druck auf das Land erhöhen und eine umfassende Reform seines Statistikwesens fordern.
Die sozialistische Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes enthüllt - doppelt so hoch wie bis dahin bekannt. Die Rating-Agenturen reagierten umgehend auf die Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuert.
Quelle: ntv.de, wne/rts