Die BayernLB ist die marode Hypo Group Alpe Adria los. Die EU-Kommission genehmigt die Verstaatlichung der damit ehemaligen Landesbanktochter. Den Steuerzahler kommt das HGAA-Abenteuer der BayernLB dennoch teuer zu stehen.

Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung der früheren Bayern-LB-Tochter Hypo Alpe Adria durch den österreichischen Staat genehmigt. Der Schritt beeinträchtige nicht den Wettbewerb in Europa, entschieden die Wettbewerbshüter.

Die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) war 2007 noch vor der weltweiten Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten. Die Bank soll in zahlreiche Finanz- und Korruptionsaffären verwickelt gewesen sein. Daraufhin hatte die BayernLB die marode Bank 2007 übernommen. Der Fehlkauf kostete die bayerischen Steuerzahler mehr als 3,7 Mrd. Euro.

Österreich garantiert Überleben

Ende 2009 hatte die BayernLB die Skandalbank an die Republik Österreich abgetreten. Die sechstgrößte Bank Österreichs wurde vom Staat vor der Pleite gerettet. Nach Kommissionsangaben steckte Österreich 100 Mio. Euro staatliche Garantien und 550 Mio. Euro Rekapitalisierungsmaßnahmen in das Institut. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach wie vor Zweifel an der Überlebensfähigkeit der HGAA.

Österreich hat seit Beginn der Finanzkrise bereits eine andere Bank, den Gemeindefinanzierer Kommunalkredit Austria, verstaatlicht. Die EU-Kommission musste daher prüfen, ob die starke Stellung des Staates im österreichischen Bankensektor den Wettbewerb nicht verzerrt. Es ist der zweite Fall, bei dem die Kommission über den staatlichen Einstieg bei einer Bank entscheiden musste; der erste war die Verstaatlichung der maroden Münchner Hypo Real Estate (HRE).