Wirtschaft

BDI fordert Entlastungsprogramm Jeder dritte Betrieb bangt um seine Existenz

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"Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen", forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch gibt die Zahl der Firmenpleiten keinen Anlass zur Sorge. Allerdings wächst in Unternehmen angesichts explodierender Energiekosten die Angst vor dem Bankrott, wie eine Umfrage zeigt. Derweil will das Bundesjustizministerium Firmen beim Insolvenzantrag mehr Freiraum geben.

Wirtschaft und Politik warnen angesichts explodierender Energiekosten vor einer Pleitewelle in Deutschland. In einer Studie des Industrieverbandes BDI heißt es, für 58 Prozent der Betriebe sei dies eine starke Herausforderung, für 34 Prozent gehe es um die Existenz. Letzteres hatten im Februar erst 23 Prozent gesagt. Fast jedes zehnte Unternehmen hat die Produktion schon gedrosselt oder sogar unterbrochen. Fast jede vierte Firma denke darüber nach oder sei bereits dabei, Unternehmensanteile oder Teile der Produktion sowie Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. "Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen", forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Auch im Handwerk spitzt sich die wirtschaftliche Lage dem Branchenverband ZDH zufolge dramatisch zu. "Im Handwerk rollt auf uns wegen der Energiekrise eine Insolvenz-Welle zu", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post". "Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können." Die Dynamik bei Pleiten sei "viel schlimmer als in den Hochphasen der Corona-Pandemie". Nach seinem Eindruck habe die Bundesregierung dies noch gar nicht auf dem Schirm. Der Staat müsste jetzt besonders betroffene, energieintensive Betriebe direkt mit Härtefallhilfen unterstützen.

Das Wirtschaftsministerium warnt vor der Gefahr von "stillen Betriebsaufgaben". Insolvenzen seien nicht das alleinige Maß - diese Verfahren dienten gerade dem Ziel, Betriebe zu erhalten. Es könnten aber auch Geschäfte einfach geschlossen werden, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen, weil sie sich wegen zu hoher Kosten nicht mehr lohnten. Das sei vor allem für kleine und mittelgroße Firmen ein ernstes Problem. Das Ministerium reagierte damit auf Äußerungen von Ressortchef Robert Habeck am späten Dienstagabend, die vielfach kritisiert wurden.

Im Juni gab es 709 Insolvenzen

CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz warf dem Grünen-Politiker im Bundestag vor, hilflos zu agieren. "Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten." Habeck hatte immer wieder über Bäckereien und deren Probleme gesprochen.

Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle im Zuge der explodierenden Energiepreise rechne, hatte Habeck in der ARD gesagt: "Nein, das tue ich nicht." Es gebe aber die Gefahr, dass bestimmte Betriebe aufgeben würden, ohne Insolvenz anzumelden. Das könne neben den Kosten auf die Kaufzurückhaltung von Kunden zurückgehen, sodass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr lohnten. "Das ist eine Gefahr, der müssen wir begegnen." Wie dies geschehen solle, sagte er aber nicht.

Dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge ist die Zahl der Firmenpleiten derzeit noch stabil. "Das Insolvenzgeschehen zeigt sich trotz Energiekrise, Lieferkettenproblemen und dem schrittweisen Auslaufen der Corona-Hilfen noch immer erfreulich robust", sagte IWH-Fachmann Steffen Müller. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften liege im Juni bei 709 und damit etwas unter den Vormonaten und nahezu exakt auf dem Vorjahresniveau. Auch für Juli und August sei mit keinen starken Veränderungen zu rechnen. Doch die Belastungen für die Firmen würden nochmals deutlich zulegen. Dazu gehörten die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober, die seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleitete Zinswende und weiter zu erwartende Preissteigerungen bei der Energie.

Hilfe für überlebensfähige Firmen

Derweil plant das Bundesjustizministerium wegen der explodierenden Energiekosten kurzfristig Änderungen im Insolvenzrecht. "Von der Änderung werden Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind", sagte ein Sprecher. "Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können." Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich am Sonntag auf Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht geeinigt. Dies werde nun zügig umgesetzt, sagte der Sprecher des zuständigen Justizministeriums. Geplant sei eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung.

"Die Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt demgegenüber unberührt. Eine Überschuldung kommt nach geltendem Recht in Betracht, wenn der Fortbestand eines Unternehmens über einen Zeitraum von einem Jahr nicht mehr überwiegend wahrscheinlich ist." Bei den derzeitigen Marktverhältnissen und unsicheren Entwicklungen sei eine solche Prognose jedoch auch für gesunde Unternehmen mit Schwierigkeiten verbunden. "Dieser Zeitraum soll daher auf vier Monate verkürzt werden." Durch diese Änderung wären überschuldete Unternehmen von der Antragspflicht wegen Überschuldung ausgenommen, wenn deren Fortbestand über den Zeitraum von vier Monaten hinreichend wahrscheinlich sei.

Quelle: ntv.de, lve/rts

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