Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten wollen nach der Ablehnung der Gewährung einer Staatsbürgschaft durch den Bund ihrerseits die Anträge zügig bearbeiten. Umstritten ist, nach welchem Schlüssel sich die Länder an den Hilfen beteiligen sollen.

Die Bundesländer mit Werken des angeschlagenen Autobauers Opel wollen die erwarteten Bürgschaftsanträge des Autobauers rasch bearbeiten. "Dem Unternehmen wurde eine konstruktive Zusammenarbeit und eine zügige Bearbeitung zugesichert", sagte Hessens Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) nach einem Treffen von Staatssekretären der vier Opel-Länder Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Frankfurt am Main.

Die Ländervertreter hätten vereinbart, die jeweiligen Bürgschaftsverfahren soweit möglich parallel durchzuführen. Jedes Land werde aber anhand der jeweiligen Regularien eine eigene Entscheidung treffen. Nach der Absage des Bundes, Bürgschaften im Rahmen des Deutschlandfonds zu gewähren, habe der Autobauer noch keine neuen Anträge gestellt. Dies werde aber bald erwartet.

Über die Höhe der möglichen Kreditgarantien wurde offiziell nichts bekannt. Ursprünglich hatte Opel bei Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro Staatsbürgschaften beantragt. Nach der Absage des Bundes hatte Firmenchef Nick Reilly die Finanzierungslücke aber mit 800 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig hatte er öffentlich gesagt, er hoffe auf Länderbürgschaften in Höhe von 25 bis 50 Prozent dieser Lücke.

Thüringen und Rheinland-Pfalz legen drauf

Umstritten ist dem Vernehmen nach, nach welchem Schlüssel sich die Länder an den Hilfen beteiligen sollen. Nach den früheren Anträgen über den Deutschlandfonds wäre die Aufteilung entsprechend der Zahl der Beschäftigten an den Standorten Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach berechnet worden.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehnt dies aber ab. Bei einer Landesbürgschaft gehe es um hessische Steuergelder. Diese dürften ausschließlich für Restrukturierungsmaßnahmen am Standort Rüsselsheim gewährt werden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Hilfen aus Hessen auch in dem Bundesland verwendet würden.

Thüringen hatte bereits angekündigt, seinen Beitrag an den Hilfen von 27,8 auf etwa 68 Millionen Euro erhöhen zu wollen. Rheinland-Pfalz will eine Bürgschaft von bis zu 100 Millionen statt 62 Millionen Euro geben. Der Hersteller rechnet mit Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro, davon will General Motors 1,9 Milliarden Euro beisteuern.