Wirtschaft

Preisbremse statt Preiserhöhung Lindner zweifelt am Sinn der Gasumlage

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Die verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Gasumlage teilt Lindner nicht, trotzdem zweifelt er am Sinn des Instruments.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Rechtlich müsse die Gasumlage nicht mehr auf den Prüfstand, sagte Bundesfinanzminister Lindner letzte Woche. Inzwischen meldet aber auch er Zweifel an. Die geplanten Mehrkosten seien in der konjunkturellen Lage wenig sinnvoll. Statt einer Gasumlage brauche es eine Gaspreisbremse.

In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt", fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. "Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen", betonte der Finanzminister.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.

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An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln: "Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium hatte bei der Gasumlage noch finanzverfassungsrechtliche Fragen ausgemacht. Laut "Bild am Sonntag" hat der Grünen-Politiker den Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zwar an die Kabinettsmitglieder verschickt, im Anschreiben dazu aber "unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung" des Finanzministeriums gestellt. Auch sei auf die mögliche Alternativen verwiesen worden - direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln. Zuletzt hatte auch SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, die Gasumlage gehöre auf den Prüfstand.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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