Ran ans Tafelsilber London verkauft Staatsbesitz
12.10.2009, 19:00 UhrAngesichts des wachsenden Schuldenberges will die britische Regierung Staatseigentum im Wert von 16 Mrd. Pfund verkaufen.

Gordon Brown will die Schuldenfrage angehen.
(Foto: REUTERS)
Premierminister Gordon Brown kündigte vor Finanzfachleuten in London an, zum Verkauf stünden unter anderem die britischen Anteile am europäischen Uran-Konsortium Urenco, die Hochgeschwindigkeits-Trasse zwischen London und dem Eurotunnel und das staatliche Wettbüro Tote.
Das Haushaltsdefizit in Großbritannien wird im laufenden Jahr nach den derzeitigen Schätzungen auf 175 Mrd. Pfund steigen. "Wir wollen Besitzstände verkaufen, um die Schuldenfrage anzugehen", sagte Brown. Die Veräußerungen sollten in einem Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Den derzeitigen Meinungsumfragen zufolge dürfte die Labour-Regierung im kommenden Frühjahr abgewählt werden.
Brown trug eine Liste möglicher Verkaufsobjekte vor, darunter auch eine Agentur, die auf Kredite an Studenten spezialisiert ist. Ferner sprach er allgemein von "Einrichtungen" und "Besitztümern", die versilbert werden sollen. Beim Uran-Konsortium Urenco fügte er hinzu, dass vor einem Verkauf "Sicherheitsfragen" gelöst werden müssten.
Wahlkampf wirft Schatten voraus
Das Haushaltsdefizit ist rapide gestiegen, weil die Regierung in London den Bankensektor wegen der Weltfinanzkrise stützt und die Steuereinnahmen zugleich wegen der Rezession zurückgegangen sind. Brown kündigte an, er wolle die verbleibenden Monate dieser Legislaturperiode "für das kämpfen, woran ich glaube". Er hielt der konservativen Partei von Oppositionsführer David Cameron vor, sie wolle die Sozialausgaben zusammenstreichen und die Investitionen kürzen.
Cameron kritisierte die Privatisierungspläne. "Jede Familie weiß, dass Verkäufe nur kurzfristig helfen, aber die Ausgaben langfristig nicht senken", sagte Cameron. "Wir müssen mit den Ausgaben und dem Defizit fertig werden." Tory-Sprecher Philip Hammond sagte, Zusatzeinnahmen von 16 Mrd. Pfund seien gerade einmal hinreichend, um "einige Wochen lang" die Kredite zu bedienen. Die Bank of England hatte die Leitzinsen bereits auf den Tiefstand von einem 0,5 Prozent gesenkt. Damit soll die Binnenwirtschaft angekurbelt werden.
Quelle: ntv.de, wne/AFP