Wirtschaft

EU-Finanzaufsicht London verwässert Pläne

Eine Woche vor dem EU-Gipfel bremst Großbritannien Pläne für eine verschärfte Bankenaufsicht weiter aus.

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London wehrt sich gegen schärfere Regeln.

(Foto: REUTERS)

Eine Woche vor dem EU-Gipfel bremst Großbritannien Pläne für eine verschärfte Bankenaufsicht weiter aus. Der britische Finanzminister Alistair Darling sagte bei einem EU-Finanzministertreffen in Luxemburg, nationale Aufsichtsbehörden müssten die Oberhoheit über die Kontrolle von Banken und Versicherungen behalten. Die EU-Kommission und Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich wollen dagegen europäischen Aufsichtsgremien Entscheidungskompetenzen übertragen.

Großbritannien will verhindern, dass geplanten neuen Behörden direkte Weisungsbefugnisse über die nationalen Aufseher bekommen. Darling setzte durch, dass sie nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Minister. Darling kritisierte, die ursprünglichen Vorschläge der EU- Kommission hätten zur Folge gehabt, dass die EU-Behörde einer Regierung beispielsweise zur Rettung einer Bank die Verwendung von Steuergeldern hätte vorschreiben können. "Mit einem solchen Vorschlag konnten wir nicht leben." Mit der umstrittenen Finanzmarktaufsicht müssen sich nun die Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel befassen.

Angst vor Konkurrenz

Aus Angst um den Finanzplatz London will Großbritannien zu viel Macht der neuen europäischen Finanzaufsicht verhindern. Die Londoner City als größtes europäisches Finanzzentrum wehrt sich gegen jede Form der Überwachung durch Brüsseler Instanzen. Der Handelsplatz sorgt sich vor der Konkurrenz aus Frankfurt oder Paris. Da der Finanzsektor einen großen Anteil der britischen Wertschöpfung ausmacht, bereiten auch jüngste Umfragen der Regierung Kopfzerbrechen, wonach viele Finanzakteure bei einer strengeren Regulierung in Drittstaaten außerhalb der EU abwandern könnten. Als Nicht-Euro-Land sträub sich London außerdem gegen eine zu starke Rolle der EZB im neuen Rat für Systemrisiken.

Einigen Experten in der EU-Kommission und im Europaparlament, aber auch Ländern wie Frankreich gehen die Pläne angesichts der dramatischen Bankenkrise dagegen nicht weit genug. Bedenken kommen dagegen auch von kleineren EU-Staaten. Vor allem in Osteuropa ist das Bankensystem oft von Großbanken der größeren EU-Staaten dominiert. Die Regierungen haben Angst, ihre nationalen Aufseher könnten im neuen System an Einfluss verlieren.

Die EU-Kommission will im Herbst konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Nächstes Jahr soll das neue System in Kraft treten. Konkret sollen die nationalen Behörden innerhalb eines "Europäischen Systems für Finanzaufsicht" (ESFS) verzahnt werden. Die drei europäischen, kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen (Committee of European Banking Supervisors/CEBS), für den Versicherungssektor (Committee of European Insurance and Pensions Supervisors/CEIOPS) und für Wertpapiere (Committee of European Securities Regulators/CESR) sollen zu Behörden aufgewertet werden.

Für das Tagesgeschäft bleiben die nationalen Behörden zuständig. In Deutschland sind das die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die neuen Behörden sollen aber vermitteln können, wenn sich nationale Aufseher in Konfliktfällen nicht einigen können. Als "letzter Ausweg" sollte die EU-Behörde dann eine "verbindliche Entscheidung" treffen können.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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