Wirtschaft

Andrea Nahles vs. Sozialpartner Mindestlohn soll schon 2017 hoch

DGB-Chef Hoffmann sagt Andrea Nahles seine Meinung

DGB-Chef Hoffmann will beim Thema Mindestlohn mitreden.

(Foto: REUTERS)

Kurz bevor der Mindestlohn im Bundestag beschlossen werden soll, greifen BDA-Präsident Kramer und DGB-Chef Hoffmann noch einmal an. Sie wollen klarstellen, wer ab 2018 bestimmt, wie hoch der Mindestlohn wird. Apropos 2018: das ist den beiden zu spät .

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Er will Andrea Nahles ebenfalls überzeugen: BDA-Chef Kramer.

(Foto: dpa)

Arbeitgeber und Gewerkschaften mäkeln am Gesetzentwurf der Bundesregierung für den gesetzlichen Mindestlohn. Entgegen der Meinung von Arbeitsministerin Andrea Nahles solle der Mindestlohn schon 2017 angehoben werden, nicht erst 2018. "Da müssen wir beide noch Überzeugungsarbeit leisten", erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA), der sich mit dem Gewerkschaftsbund-Vorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB) abgesprochen hat. Beide pochen neben der früheren Erhöhung des Mindestlohnes von 8,50 Euro auch darauf, sich den Mindestlohn nur alle zwei Jahre anzuschauen. Arbeitsministerin Nahles peilt eine jährliche Neujustierung an. Der Hintergrund: Die Arbeitgeber wollen vermeiden, dass hohe Tarifabschlüsse eines Jahres auch sofort den Mindestlohn in die Höhe treiben.

Neben dem "Wie oft?" fordern Kramer und Hoffmann noch das "Wie?" späterer Mindestlohnanpassungen. Die Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften plädieren dafür, den Mindestlohn so anzupassen, dass er der Entwicklung der Tariflöhne folgt. Andrea Nahles hingegen sieht die Entscheidung darüber bei einer Mindestlohn-Kommission. Diese solle aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber bestehen und in Zukunft darüber befinden, um wieviel der Mindestlohn jährlich erhöht werden soll. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Lohnentscheidungen dieser Kommission eine Wechselwirkung auf die Tarifverhandlungen haben könnte.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Die Lohnuntergrenze war eine der Kernforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Kritiker befürchten, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor verloren gehen könnten.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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