Politik

Mut zur Lücke Mindestlöhne sind gefährlich

48795037.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Den Gewerkschaften geht das geplante Gesetz nicht weit genug: Sie wollen Mindestlöhne ohne Ausnahmen. Doch so gerecht das klingt, für die Betroffenen wäre es schlecht.

Die Kreisläufe der Wirtschaft sind ein fragiles Gebilde. Eigentlich sollen Preise, Löhne und Zinsen dafür sorgen, dass sich die Märkte ins Gleichgewicht pendeln. Dann können sich Unternehmen Geld leihen und ihre Produkte verkaufen, Menschen können arbeiten und konsumieren, Banken können Kredite vergeben und Ersparnisse verwalten. Oft ist es sinnvoll, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift: mit Steuern, mit Subventionen, mit Bankenregulierung. Jedes Mal bringt er den Kreislauf aber auch etwas ins Schlingern und verschiebt die Gleichgewichte. Der Staat muss vorsichtig sein.

Nun hat sich die Bundesregierung für einen weiteren Eingriff entschieden: Sie will Löhne verbieten, die unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Niedriglöhne empfinden die Deutschen als ungerecht – also fordern sie ein Gesetz dagegen. Gewerkschaften und anderen Verbänden geht das geplante Gesetz allerdings nicht weit genug: Zum Beispiel finden sie es ungerecht, dass Langzeitarbeitslose zu Löhnen eingestellt werden können, die unter 8,50 Euro liegen.

Damit ignorieren die Gewerkschaften aber, welche Folgen es haben kann, wenn sich die Löhne nicht mehr am freien Markt bilden. Ein Beispiel: Für Unternehmen ist es oft riskant, einem Langzeitarbeitslosen einen Job zu geben. Immerhin hat der schon lange nicht mehr bewiesen, dass er pünktlich zur Arbeit kommt und sich dort anstrengt. Je höher der Lohn ist, desto höher ist das Risiko. Langzeitarbeitslose können darum normalerweise erst einmal nur mit wenig Geld rechnen, wenn sie einen Job finden. Ein lückenloser Mindestlohn würde in vielen Fällen nicht zu höheren Löhnen, sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen. Statt eines schlecht bezahlten Jobs könnten viele Langzeitarbeitslose gar keinen Job mehr angeboten bekommen. Kein seriöser Wirtschaftswissenschaftler würde diesen Zusammenhang bezweifeln.

Das Mindestlohn-Bündnis bezeichnet die Ausnahmen als diskriminierend, stigmatisierend und demütigend. Das ist auf den ersten Blick richtig. Auf den zweiten ist es aber genau andersherum: Wenn der Mindestlohn dazu führt, das Menschen arbeitslos bleiben, ist das für sie wesentlich diskriminierender, stigmatisierender und demütigender. Auch die anderen Ausnahmen im Gesetz lassen sich gut rechtfertigen. Jugendliche sollten nicht von einer Ausbildung dadurch abgehalten werden, dass sie mit Rasenmähen mehr Geld verdienen können. Und Praktika sind zum Lernen und nicht zum Geldverdienen da.

Natürlich ist ein Mindestlohngesetz nichts wert, wenn es zu sehr untergraben wird. Doch die geplanten Ausnahmen sind gut für die Betroffenen. Wer den Arbeitsmarkt aus dem Gleichgewicht bringt, sollte dabei vorsichtig sein.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema