Die Währungshüter der portugiesischen Zentralbank sehen die politischen Entwicklungen nach dem Machtwechsel im Land offenbar mit Sorge: In ihrem aktuellen Bericht zum Finanzsektor warnen sie die Wahlsieger vor einer Abkehr vom bisherigen Sparkurs.

Portugals Zentralbank hat die Politik des Landes aufgerufen, die Auflagen für das Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) konsequent umzusetzen. "Das strikte Erfüllen des Programms ist ein unabänderliches Gebot", erklärten die Währungshüter in ihrem Stabilitätsbericht zu Finanzbranche.

Sollte sich die Korrektur tiefgreifender Haushalts- und struktureller Ungleichgewichte der portugiesischen Wirtschaft erneut verzögern, werde sich die ohnehin schon schwierige Lage deutlich erschweren und die wirtschaftlichen und sozialen Kosten erhöhen.

Der Finanzsektor habe eine bemerkenswerte Widerstandfähigkeit bewiesen und die Fähigkeit, auf die Krise zu reagieren, erklärte die Zentralbank. Allerdings seien die Institute wegen des Liquiditätsdrucks anfällig und wegen der Tatsache, dass sie weitgehend von der Refinanzierung über die Europäische Zentralbank abhingen. Der Sektor habe aber bereits einen Anpassungsprozess begonnen.

Anders als Athen

Portugal erhält 78 Mrd. Euro Hilfen von EU und IWF, um eine Pleite abzuwenden. Als Gegenleistung muss die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho einen harten Sparkurs fahren und Reformen umsetzen. Die sozialistische Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jose Socrates war mit der Durchsetzung dieser Sparpolitik gescheitert.

Als abschreckendes Beispiel steht den Portugiesen Griechenland vor Augen, das trotz 110 Mrd. Euro Hilfen nicht aus dem Schuldensumpf herauskommt. Im Fall Athen wird über ein weiteres Rettungsprogramm und eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen nachgedacht.

Portugal müsse bei Privatisierungen mehr Ehrgeiz zeigen, sagte Passos Coelho. "Wir brauchen neue Regeln für die Sozialversicherung, Bildung und Justiz. Wir haben viel vor, was diese Strukturreformen angeht, viel mehr als es die Vereinbarung (zum Rettungspaket) vorsieht." Der designierte Regierungschef will mit einer konsequenten Sparpolitik ein Schulden-Debakel wie in Griechenland abwenden.

Privatisierung mit der heißen Nadel

"Ich hoffe, dass wir uns durch unsere Handlungen mehr als durch unsere Worte von Griechenland unterscheiden werden", sagte der Wahlsieger der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos". Er wolle dazu zunächst mit Privatisierungen im Mediensektor die Sanierung des Haushalts in Angriff nehmen. Auch soll eine unabhängige Haushaltsbehörde geschaffen werden. Zugleich versprach der konservative Politiker Transparenz bei den angestrebten Sparmaßnahmen für das überschuldete Land.

Passos Coelho hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, das von EU und IWF vor der Pleite bewahrte Land auf einen Sparkurs zu führen. Seine konservative PSD hatte die Neuwahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen und steht nun vor der Mammutaufgabe, inmitten der Schuldenkrise den Staatshaushalt zu sanieren.

Allein 12 Mrd. Euro aus den Rettungshilfen sind für die Rekapitalisierung der Banken des Landes vorgesehen. Der Bankenverband bezweifelt jedoch, dass die Summe abgerufen werden muss. Zuletzt hielten sich die Geldinstitute auch beim Gang zur Tränke der Europäischen Zentralbank (EZB) etwas zurück. Im Mai riefen sie 47,2 Mrd. Euro über Liquiditätslinien der EZB ab. Dies waren rund zwei Prozent weniger als im Vormonat, wie die portugiesische Notenbank mitteilte.