In den USA stehen große Teile der Verwaltung still, und in Kürze dürfen keine neuen Schulden gemacht werden – mit ungewissen Folgen für Finanzmärkte und Weltwirtschaft. Doch obwohl die Zeit drängt, zeichnet sich im Washingtoner Polit-Poker keine Lösung ab.

Ein Ende des Streits um die US-amerikanischen Staatsfinanzen ist nicht in Sicht. Präsident Barack Obama wies einen Vorschlag der gegnerischen Republikaner als nicht zielführend zurück. Diese hatten angeboten, die Schuldengrenze geringfügig zu erhöhen und damit die Zahlungsfähigkeit der USA um sechs Wochen zu verlängern. Im Gegenzug wollen sie aber ein Übergangsbudget für das seit 1. Oktober laufende Fiskaljahr 2014 und wohl auch Kürzungen der Staatsausgaben besonders im Sozialbereich erzwingen. Die Beschneidung von Obamas Gesundheitsreform ist offenbar nur noch zweitrangig.

Der Präsident betrachte die Gespräche mit den Republikanern als "konstruktiv", sagte Regierungssprecher Jay Carney im Weißen Haus. Allerdings habe er nach wie vor "einige Bedenken bei den Vorschlägen" der Republikaner. Carney wollte keine Einzelheiten über den Stand der Gespräche nennen. Es müsse klar sein, dass "die amerikanische Bevölkerung kein Lösegeld" zahlen könne.

03:32 min

Auslandsreport 12.10.13

Wirtschaftsmacht am Scheideweg "Obamacare" spaltet die USA

Obama verlangt die bedingungslose Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Ende des lähmenden Verwaltungsstillstands, bevor er in Verhandlungen eintritt. Nach einem Telefonat mit dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner konnte dessen Sprecher bloß resümieren: "Sie haben darin übereingestimmt, dass wir alle weiterreden sollten."

In dem Gespräch hat Obama seinem Sprecher zufolge betont, dass eine geringfügige Anhebung der Schuldenobergrenze in Verbindung mit weiteren Haushaltsverhandlungen das Problem nicht löse. Es würde vielmehr dazu führen, dass die USA in rund sechs Wochen und damit zu Beginn der für den Einzelhandel besonders wichtigen Vorweihnachtszeit vor der selben Baustelle stünden. "Wir sollten die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht mit Haushaltsverhandlungen verknüpfen", sagte Carney. Die USA könnten nicht Lösegeld für etwas zahlen, was zu den ganz normalen Aufgaben des Kongresses gehöre - nämlich die Verabschiedung eines Haushalts.

Die Zeit drängt

Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Zudem droht ab Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze, dann dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufgenommen werden. Damit würde die weltgrößte Volkswirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit rutschen - mit unabsehbaren Folgen für US-Konjunktur und Weltwirtschaft.

Nach wochenlanger Blockade war am Donnerstag mit dem Angebot der Republikaner erstmals Bewegung in den Streit gekommen. Sie beugen sich ganz offenbar dem zunehmenden öffentlichen Druck. Umfragen besagen, dass die Mehrheit der Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise gibt."Wir müssen die Regierung wirklich so schnell wie möglich wieder öffnen", sagte die konservative Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, nach einem Treffen im Weißen Haus. Obama habe den Vorschlägen aufmerksam zugehört, sich jedoch verständlicherweise nicht sofort festgelegt. Collins gilt als treibende Kraft hinter dem Kompromissvorschlag. "Wir sind dabei, das Problem zu lösen", bilanzierte Senator Bob Corker aus Tennessee anschließend. Eine Einigung am Wochenende sei aber unwahrscheinlich.

Nun wird damit gerechnet, dass beide Seiten über das Wochenende hinweg weiter nach einem Kompromiss suchen und frühestens Anfang nächster Woche eine Lösung präsentieren. Naheliegend dürfte eine Lösung sein, bei der eine kurz- oder mittelfristige Erhöhung der Schuldengrenze von einer vagen Vereinbarung begleitet wird, die Staatsausgaben zu begrenzen und sowohl die Sozialprogramme als auch Teile des Steuersystems zaghaft zu reformieren.

Unterdessen können drei der bedeutendsten Touristenmagnete trotz des anhaltenden Regierungsstillstands in den kommenden Tagen wieder für Besucher öffnen. Der Grand Canyon Nationalpark in Arizona, die Freiheitsstatue in New York und das Felsendenkmal für US-Präsidenten Mount Rushmore in South Dakota sollen nach erfolgreichen Vereinbarungen der jeweiligen Gouverneure mit der Bundesregierung zwischen Samstag und Montag wieder eröffnet werden.