Ob Magna oder General Motors: Die Opelbeschäftigten beteiligen sich am Überlebenskampf. Nun sind Bund und Länder an der Reihe, über die gewünschte Milliardenbürgschaft zu entscheiden.

Die Mitarbeiter des Autobauers Opel sind zu Milliardenopfern bereit, um ihr Unternehmen zu retten. Die Arbeitnehmer verpflichten sich in einem am Freitag vorgestellten Abkommen mit dem Unternehmen zu Sanierungsbeiträgen von jährlich 265 Mio. Euro bis ins Jahr 2014. Mit 176,8 Mio. tragen die deutschen Opelmitarbeiter dabei den Löwenanteil. Sie erhalten im Gegenzug Investitionszusagen für die einzelnen Werke, eine Gewinnbeteiligung und den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen über das bislang bekannte Maß hinaus. Die Sparbeiträge sollen zudem über einen Treuhänder abgesichert werden.

Opel-Chef Nick Reilly sieht mit der Rahmenvereinbarung und der Festlegung auf ein Kreditkonsortium alle Voraussetzungen für eine staatliche Milliardenbürgschaft gegeben. Er rechne bis Anfang Juni mit einer positiven Entscheidung des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten, sagte er in Rüsselsheim. Opel will von der öffentlichen Hand in Deutschland Garantien über rund eine Mrd. Euro erhalten, um so günstiger an Kredite für neue Produktionsanlagen zu kommen. Als Konsortialführerin soll die Deutsche Bank bereitstehen, was das Institut aber nicht kommentieren wollte.

Franz macht Druck

Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz appellierte an die Politik, ihren Beitrag zu leisten, nachdem die Opelaner Milliarden in die Zukunft ihres Unternehmens investierten. "Es geht um tausende Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft mit richtigen Gesichtern." Die Vereinbarung hänge auch nicht an der Zustimmung zur Bürgschaft, sondern sei unumkehrbar. GM könne auf dieser Grundlage nicht die Schließung eines weiteren Werks verlangen, falls die öffentliche Unterstützung ausbleibe, meinte Franz. Allerdings werde die Situation in diesem Fall "sehr viel komplizierter". Die Gewinnbeteiligung und die Modalitäten der Absicherung sollen nach seinen Worten bis September in separaten Tarifverträgen vereinbart werden.

Reilly sagte, dass Opel mit der Bürgschaft nichts Ungewöhnliches verlange. Vielen anderen Unternehmen sei mit ähnlichen Mitteln geholfen worden. Die jüngst wieder erstarkte US-Mutter GM benötige ihre in den übrigen Regionen erwirtschafteten Gewinne zur eigenen Sanierung und sei zudem bereit, selbst 1,9 Mrd. Euro in die Restrukturierung ihres Europageschäfts zu stecken. Dafür sei Opel sehr dankbar.

Halbes Urlaubs- und Weihnachtsgeld

In Deutschland verzichtet die Belegschaft unter anderem auf die Hälfte ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Jahre 2010 und 2011, eine vereinbarte Tariferhöhung wird aufgeschoben. Ähnliche Vereinbarungen sind an den anderen europäischen Opel-Standorten getroffen worden oder werden wie in Österreich noch angestrebt.

Sollten vorgesehene Investitionen nicht realisiert werden, fließen die Gelder, die zunächst in Jahresmargen über ein Treuhandkonto abgesichert werden, an die Mitarbeiter zurück. Beide Seiten seien sich einig, dass Opel von einer GmbH wieder in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt werden soll.

Zusagen für deutsche Standorte

Für die vier deutschen Werke machte Opel konkrete Zusagen: So soll im Stammwerk Rüsselsheim zusätzlich zum Insignia der fünftürige Astra gebaut werden. Das Entwicklungszentrum behalte seine weltweite Kompetenz für Kompaktwagen und zusätzlich für Modelle mit hohem Dach. Eisenach baut den nächsten Corsa und habe beste Aussichten auf den geplanten Kleinstwagen darunter. Für Bochum ist ab Ende 2011 nach den Worten Reillys neben dem Zafira ein weiteres Modell vorgesehen und Kaiserslautern soll Getriebe und die Dieselmotoren der nächsten Generation herstellen.

Opel/Vauxhall will seine Kapazitäten in Europa um 20 Prozent absenken und die Belegschaft von derzeit 48 000 Leuten um mehr als 8300 reduzieren. In Deutschland stehen rund 4000 Stellen zur Streichung an, die meisten davon in Bochum. An diesen Plänen habe sich nichts geändert, erklärte Reilly.

Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Zugeständnisse der Opel-Beschäftigten zur Rettung des Autoherstellers begrüßt. Mit der Einigung zwischen Belegschaft und Management sei die letzte große Hürde für eine Restrukturierung des Unternehmens genommen, erklärte Machnig in Erfurt. Auch die Bundesregierung müsse jetzt zu ihrer Verantwortung stehen und ihre früheren Zusagen zum Erhalt des Unternehmens einhalten. FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der sich bislang skeptisch zu Staatshilfen äußerte, solle jetzt endlich seine Blockadehaltung aufgeben, verlangte Machnig.