Wirtschaft

Ungarn "unorthodoxe Wirtschaftspolitik" Orban wechselt Notenbankchef

Ungarns Regierungschef Orban (l.) setzt György Matolcsy an die Spitze der Notenbank. Matolcsy ist bisher Wirtschaftsminister - und umstritten.

Ungarns Regierungschef Orban (l.) setzt György Matolcsy an die Spitze der Notenbank. Matolcsy ist bisher Wirtschaftsminister - und umstritten.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Ungarn festigt der umstrittene Regierungschef Orban seine Macht und wechselt die Notenbankspitze aus. Neuer oberster Währungshüter wird ein alter Gefolgsmann von ihm, der jetzige Wirtschaftsminister Matolcsy. Der ist ebenso umstritten, was vor allem an seiner bisherigen Politik liegt.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban hat einen engen Vertrauten an die Spitze der Ungarischen Nationalbank (MNB) gesetzt. Der bisherige Wirtschaftsminister György Matolcsy sei "die am wenigsten riskante Lösung", erklärte Orban. "Zum Notenbank-Gouverneur muss jemand mit Regierungserfahrung ernannt werden", fügte er hinzu.

Die formelle Ernennung Matolcsys durch Staatspräsident Janos Ader wurde später am Freitag erwartet. Der Gefolgsmann des Ministerpräsidenten löst den bisherigen Notenbank-Gouverneur Andras Simor ab, dessen Mandat am Wochenende abläuft. Zum Nachfolger Matolcsys an der Spitze des Wirtschaftsministeriums berief Orban den bisherigen ressortfreien Minister Mihaly Varga. Dieser war bislang für die - zuletzt auf Eis gelegten - Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuständig.

Analysten warnen

Matolcsy gilt als umstritten. Er ist der Architekt jener - von ihm selbst sogenannten - "unorthodoxen" Wirtschaftspolitik, die darauf hinausläuft, internationale Konzerne mit hohen Steuern zu belegen, um strukturelle Reformen zu vermeiden. Simor, der vor sechs Jahren von der links-liberalen Vorgängerregierung ernannt worden war, war auf die Unabhängigkeit der Notenbank bedacht. Seit Orbans Machtantritt 2010 war er deshalb ständigen Angriffen aus dem Regierungslager ausgesetzt.

Orban deutete an, dass die Nationalbank künftig aktive Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung setzen könnte. Ungarns Volkswirtschaft ist im letzten Jahr um 1,7 Prozent geschrumpft - laut Experten eben wegen der unberechenbaren Wirtschaftspolitik des Tandems Orban-Matolcsy. Analysten warnten nun davor, dass überzogene Zinssenkungen oder andere unkonventionelle Belebungsmaßnahmen seitens der Nationalbank die Stabilität der Landeswährung Forint gefährden könnten.

Quelle: ntv.de, dpa

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