Wirtschaft

Benzinpreise im Visier Politik will Ölmultis bändigen

In der Frage der Preispolitik der Ölkonzerne will sich Bundesverkehrsminister Ramsauer an die Spitze der Gegenbewegung stellen. Der CSU-Politiker plädiert für die Einführung des sogenannten australischen Modells. Dieses beinhaltet eine vorherige Ankündigung der Kraftstoffpreise. Diese müssen dann 24 Stunden fest bleiben.

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(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die bisherige Benzinpreispolitik der Ölkonzerne gesetzlich unterbinden. Ramsauer hege Sympathie für das australische Modell, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Danach müssten höhere Kraftstoffpreise angekündigt werden und für 24 Stunden festbleiben. Es sei wichtig, dass die Verbraucher Klarheit erhielten und den Tag über mit stabilen Preisen rechnen könnten. Zum anderen müsse es die Einschränkung für die Mineralölkonzerne geben, "nicht so oft wie möglich den Preis zu erhöhen und dann durch Abkucken sich schnell anzupassen".

Derzeit könnten die Konzerne in Deutschland die Preise erhöhen so oft sie wollten, erläuterte der Sprecher. Das führe dazu, dass morgens, wenn die große Reisewelle in die Städte gehe, die Preise etwas höher seien als am Nachmittag und dass sie am Abend wieder stiegen. In Österreich dagegen dürften die Preise nur einmal am Tag erhöht werden, sagte der Sprecher. Österreich und Australien hätten gute Erfahrungen gemacht.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Vorschläge Ramsauers. "Es kann nicht sein, dass Benzin im Feierabendverkehr teurer ist als zum Beispiel mittags", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Man werde mit den betroffenen Ressorts intensive Gespräche führen.

"Benzinpreise in Deutschland niedrig"

Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) argumentierte, Wettbewerb und schwankende Preise seien untrennbar miteinander verbunden. Die Benzinpreise in Deutschland gehörten zu den niedrigsten vor Steuern in ganz Europa, erklärte MWV-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. "Der Gesetzgeber muss entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis."

Das Kartellamt war dagegen in der vergangenen Woche zu dem Schluss gekommen, dass Aral, Esso, Jet, Shell und Total den deutschen Markt beherrschten und sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb machten. Hinweise auf illegale Preisabsprachen gebe es nicht. Die seien aber auch nicht nötig: Die Konzerne hätten einen umfassenden Überblick über die Preisbildung der Wettbewerber, könnten rasch darauf reagieren und so die Preise in die Höhe treiben.

Quelle: ntv.de, rts/dpa