Der nach der griechischen schwingt nun auch die portugiesische Regierung den Rotstift. Grund ist ein drohendes Haushaltsdefizit von 8,3 Prozent in diesem Jahr. Das Kabinett von Ministerpräsident Socrates will die Investitionen kürzen und Gutverdiener mit höheren Steuern belasten.

Mit einem harten Sparprogramm will die portugiesische Regierung ihren Haushalt wieder in Ordnung bringen. Bis 2013 soll das Defizit auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, wie aus dem Haushaltsentwurf hervorgeht. In diesem Jahr wird die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent-Grenze mit 8,3 Prozent noch deutlich verfehlt. Die Regierung will mit diesen Maßnahmen ihre Kreditwürdigkeit erhalten und eine Schuldenkrise wie in Griechenland vermeiden.

Der Plan sieht vor allem Ausgabenkürzungen vor. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen bis 2013 nicht stärker als die Inflationsrate steigen. Der Rotstift wird auch bei den Ausgaben für Soziales und Gesundheit angesetzt. Der Bau der Schnellzugtrasse zwischen Lissabon, Porto und dem spanischen Vigo wird verschoben, andere Investitionen entfallen ganz. Die Regional- und Kommunalverwaltungen dürfen zudem nur noch in Not- und Ausnahmefällen neue Schulden machen dürfen. Deren Neuverschuldung soll bis 2013 auf null Prozent fallen. Gleiches gilt für staatseigene Unternehmen.

Vorgesehen sind auch höhere Einnahmen. Dazu soll der Steuersatz für Besserverdiener mit einem Jahresgehalt von mehr als 150.000 Euro von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen außerdem sechs Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsbetrieben erlöst werden. Die Regierung will ihren Sparplan mit der Opposition und Gewerkschaften diskutieren. Bis Ende März muss er der EU-Kommission in Brüssel vorliegen.

Griechisches Schicksal droht nicht

Portugal gehört zu den am stärksten verschuldeten Euro-Ländern. Die Schuldenlast entspricht rund 85 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. In Griechenland sind es sogar 125 Prozent. Wegen des hohen Defizits hat die Kreditwürdigkeit beider Länder stark gelitten. Portugal muss derzeit für eine zehnjährige Staatsanleihe einen Zinsaufschlag von rund 1,09 Prozentpunkte im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe zahlen. Griechenland musste Investoren zeitweise einen Risikoaufschlag von bis zu 4,00 Prozentpunkten gewähren, was die Schuldenkrise noch verschärft hat. Um überhaupt noch an frisches Geld zu kommen, hat die Regierung in Athen inzwischen drei Sparprogramme aufgelegt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht nicht davon aus, dass Portugal ein ähnliches Schicksal droht wie Griechenland. "Niemand weiß, was morgen früh passiert", sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. "Aber es gibt keinen Grund, warum Portugal oder Spanien angesteckt werden sollten." Experten lobten den portugiesischen Sparplan. "Das sieht sehr vernünftig aus", sagte Diego Iscaro von Global Insight. "Dass der Fokus auf Einsparungen liegt, ist begrüßenswert."