Wirtschaft

Millionen für Berater Rechnungshof rügt Soffin

Ärger für den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin: Der Bundesrechnungshof kritisiert dessen viele Millionen Euro teure Berater-Praxis.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Bundesrechnungshof hat dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin den massiven Einsatz externer Berater vorgeworfen. Diese hätten dem Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung sowie von ihm gestützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Mio. Euro in Rechnung gestellt, berichtete der "Stern" und berief sich auf eine interne Soffin-Liste von Ende Februar.

Den Unterlagen habe sich teilweise "nicht entnehmen" lassen, warum für die Aufgaben ein externer Berater benötigt worden sei, bemängelte der Rechnungshof. Zudem habe der Soffin die Vertragsgestaltung "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen.

Bei der Auftragsvergabe habe der Rettungsfonds überdies in einzelnen Fällen "fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet, berichtete das Magazin unter Berufung auf den vertraulichen Bericht. Demnach sei es auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.

Demnach habe beispielsweise eine Anwaltskanzlei rund 11 Mio. Euro für die Beratung der WestLB verlangt. Die Düsseldorfer Landesbank wird vom Soffin gestützt. Zu den Partnern dieser Kanzlei gehört der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, der mit dem Verkauf der WestLB beauftragt ist.

Der Soffin erklärte dazu laut "Stern", da man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater "notgedrungen hoch" gewesen.

Der staatliche Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wurde im Oktober 2008 mitten in der Bankenkrise per Gesetz aufgelegt. Seine Aufgabe war es, das Finanzsystem zu stabilisieren, angeschlagene Banken zu stützen und auch das Vertrauen der Bürger in die Finanzbranche wieder herzustellen. Der Rettungsfonds wurde mit einem Volumen von 480 Mrd. Euro für Garantien und Kapitalmaßnahmen ausgestattet. Mit 18,2 Mrd. Euro ist die Commerzbank bei den Kapitalmaßnahmen der größte Soffin-Nutzer, die Bank will jetzt 16,2 Mrd.  Euro davon zurückzahlen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP