Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) liegt in Brüssel auf dem Tisch. Der CDU-Politiker sieht dabei den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Vorbild. Dies stößt allerdings in Deutschland auf Vorbehalte. IW-Chef Hüter bezweifelt den Sinn eines eigenen europäischen Fonds.

Die EU-Kommission drückt bei der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) aufs Tempo. Wirtschaftskommissar Olli Rehn will seinen 26 Kollegen bereits am Dienstag in Straßburg über die Pläne für eine solche Institution nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) berichten. In Deutschland stieß der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch auf Kritik.

Rehn will bis spätestens Ende Juni einen Vorschlag auf den Tisch legen. "Die Kommission ist bereit, solch ein Instrument vorzuschlagen, das der Unterstützung aller Euro-Länder bedarf", sagte der Sprecher des finnischen Kommissars. Mit dem Vorhaben sollten die Lehren aus der Rekordverschuldung Griechenlands gezogen werden. Es gehe jedoch nicht "um eine sofortige Antwort auf die Krise in Griechenland", hob Rehns Sprecher hervor. Er begründete dies mit der Zeit, die zur Schaffung eines solchen Fonds nötig sei.

Die Idee sei nicht zur Lösung der Griechenland-Krise gedacht, sondern um künftigen Krisen vorzubeugen, sagte auch ein Sprecher Schäubles. Der Finanzminister sei der Meinung, dass eine Währungsunion ein stabiles System sein müsse, das seine Krisen selbst bewältigen könne. Schäuble hatte sich als Reaktion auf die Finanzkrise in Griechenland für einen europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Für die Eurozone werde eine Institution benötigt, die über die Erfahrungen des IWF und "über analoge Durchgriffsbefugnisse" verfüge, sagte er der "Welt am Sonntag".

Griechische Skepsis

Offen blieb, ob mögliche Finanzhilfen des geplanten EWF nur den 16 Euro-Ländern zugute kommen sollen oder allen 27 EU-Staaten. Auch die Finanzierung und die Rechtsgrundlage sind ungeklärt. Die geltenden EU-Verträge verbieten die Übernahme von Schulden eines Mitgliedslandes. Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten "mit strengen Bedingungen verbunden sein", sagte Rehn der "Financial Times Deutschland". Die Finanzminister der Eurozone dürften sich am Montag kommender Woche in Brüssel mit dem Thema befassen.

Griechenlands Notenbankchef Giorgos Provopoulos äußerte sich skeptisch zu der Idee. "Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren und wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein Mechanismus nicht nötig sein", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) der "FTD".

IWF in der Kritik

Auch in Deutschland stieß der Vorstoß auf Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, warnte davor, sich den IWF zum Vorbild zu nehmen. Der IWF habe über Jahrzehnte überschuldeten Staaten "völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt", sagte er dem "Handelsblatt". Auch der Linken-Wirtschaftsexperte Michael Schlecht erklärte in Berlin, ein eigener Währungsfonds sei überflüssig, wenn der IWF als Vorbild genommen werde.

Der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezweifelte den Sinn eines eigenen europäischen Fonds. Mit dem IWF gebe es bereits einen Fonds, "der das kann und der das auch gut geübt kann", sagte Hüther der Deutschen Welle.