Die von der Finanzkrise besonders betroffenen Landesbanken stehen vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich in Berlin auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010.

Die von der Finanzkrise besonders betroffenen Landesbanken stehen vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich in Berlin auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle. Folge werden dann auch scharfe Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Standorten sein.

Mit der Grundsatzeinigung der Länder und der Sanierungszusage sind die Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren und ganzer Geschäftsfelder aus den derzeit noch sieben Landesbanken geschaffen. Der Gesetzentwurf für ein "Bad-Bank"-Modell der Landesbanken wird voraussichtlich bereits nächsten Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Geplant ist eine Anstalt, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können.

"Durchbruch" oder "Etappe"?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach nach einem Spitzentreffen des Bundes mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Landesbank-Länder von einem "politischen Durchbruch". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir kommen da weiter." Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ging davon aus, dass in den nächsten Tagen ein einvernehmliches Konzept erreicht werden könnte.

In ihrer Vereinbarung bekennen sich die Länder mit Landesbank- Beteiligung zur Neuordnung. Ziel seien effizientere Strukturen. "Die Länder sind sich einig, dass bis zum 31. Dezember 2010 wesentliche Konsolidierungsschritte vollzogen sein müssen." Mit den Sparkassen würden unverzüglich Gespräche aufgenommen, es werde eine Schrittfolge vorgelegt: "Dabei sind sie sich einig, dass die Neuordnung der Geschäftsmodelle unumgänglich ist, was auch zu Kapazitätsanpassungen und Schwerpunktsetzungen führen wird."

Die Länder erkennen ferner an, "dass Anträge von Landesbanken, die andere Risikopositionen als strukturierte Wertpapiere oder die strategisch nicht relevante Geschäftsbereiche auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen wollen, nur genehmigt werden können, wenn Konsolidierungsschritte vorgesehen sind".

Entsorgung von Junk-Papieren

Der Bund hat sich bereits auf ein erstes Modell zur Entsorgung von Risikopapieren aus Bank-Bilanzen verständigt. Es ist vor allem für Privatbanken und strukturierte Papiere gedacht - also für die Finanzprodukte, die hoch kompliziert sind und Auslöser der Krise waren. Für die Landesbanken wird ein weitergehendes Modell angestrebt. Der Bund will aber die Landesbank-Eigentümer - neben den Ländern auch Sparkassen - stärker in die Pflicht nehmen.

Unklar ist, welche Landesbanken die Hilfen nutzen. Als Kandidaten galten bisher die HSH Nordbank und die WestLB. Die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) loten auch andere Lösungen aus. Sie behalten sich aber vor, das Modell des Bundes zu nutzen. Oettinger nannte Steinbrücks Konzept einen "fairen Vorentwurf". EU- Vorgaben und die Verantwortung der Träger müssten berücksichtigt werden, nötig sei eine rechtsformneutrale Lösung. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die NordLB sollen besser dastehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zeigte sich offen für Kooperationen der NordLB. "Wir haben ein Geschäftsmodell, mit dem wir allein weiter erfolgreich am Markt agieren können mit der Norddeutschen Landesbank", sagte er. "Aber wir sind offen für Kooperationen und Zusammenarbeit." Nach Angaben aus Ländern könnte der Kapazitätsabbau Knackpunkt werden. Wenn es um Standorte und Arbeitsplätze gehe, werde es wieder problematisch. Streit sei auch programmiert, wenn es um Kernkompetenzen der neuen Landesbanken geht.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken begrüßte die Vereinbarung der Länder grundsätzlich. Der Verband warnte, dass ein schneller Konzentrationsprozess die Gefahr einer Kreditklemme bergen könne. Eine Fusion führe zwangsläufig zum Wegfall von Geschäftsbeziehungen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich erklärt, wenn sich die Landesbanken in der Krise "zu schnell umstrukturieren, wird auch deren Kreditvolumen nicht wachsen". Hier müsse aufgepasst werden, "dass sich das in einer vernünftigen Zeitfolge vollzieht und dass geeignete Geschäftsmodelle vorhanden sind", hatte Merkel betont.