Wirtschaft

Kompromissangebot aus Athen So will Tsipras die Gläubiger überzeugen

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

(Foto: AP)

Auf 47 Seiten listet die griechische Regierung Reformvorschläge auf. Sowohl bei den Geldgebern als auch in Griechenland selbst dürften sie auf viel Kritik stoßen. Ministerpräsident Tsipras steckt in der Zwickmühle. Derweil wird eine Ratenzahlung für Freitag an den IWF auf Monatsende verschoben.

Die von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern präsentierte und vom "Tagesspiegel" veröffentlichte Reformliste offenbart sein Dilemma: Weite Teile seines Syriza-Bündnisses dürften sie als viel zu weitgehend ansehen und deshalb ablehnen. Und den Geldgebern gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.

Derweil nimmt Athen ein Angebot des IWF an, eine für diesen Freitag geplante Ratenzahlung an den Internationalen Währungsfonds auszusetzen und stattdessen gebündelt mit einer weiteren Rate am Monatsende zu überweisen. Geplant ist offenbar auch, ein Ende Juni auslaufendes zweites Rettungsprogramm für Griechenland um mehrere Monate bis in den Herbst hinein zu verlängern.

Athen schlägt für dieses Jahr vor, einen Primärüberschuss (das ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung) von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften und im kommenden Jahr von 1,5 Prozent. Die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verlangt dem Vernehmen nach nunmehr in diesem Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent und im kommenden Jahr von zwei Prozent. Bisher waren die Vorgaben höher. Doch sie gelten angesichts der wieder herrschenden Rezession seit Monaten als nicht mehr erreichbar. Aber auch um die gesenkten Ziele zu erfüllen, müsste die Regierung weitere harte Einschnitte vornehmen und ist deshalb womöglich gezwungen, Wahlkampfversprechen zu kassieren.

Außerdem bietet Athen an, dass Griechen künftig frühestens mit 62 Jahren in Rente gehen können. Damit soll schrittweise das allgemeine Rentenalter erhöht werden. 2016 soll es bei 56,3 Jahren liegen, im Jahre 2020 bei 63,1 Jahren. Die Geldgeber dürften darauf bestehen, dass das allgemeine Rentenalter schneller steigt.

Auf Zustimmung der Gläubiger dürfte stoßen, dass eine neue "Luxus-Steuer" eingeführt werden soll – und zwar auf Flugzeuge, Hubschrauber, Rennboote und Swimming Pools. Vorgeschlagen werden dazu eine "Solidaritätssteuer" und eine zusätzliche Steuer auf Gewinne von Großunternehmen. Außerdem soll eine unabhängige Steuerbehörde geschaffen werden.  Durch Privatisierungen sollen elf Milliarden Euro eingenommen werden.

Athen rückt außerdem davon ab, den Mindestlohn sofort wieder zu erhöhen. In der Liste ist davon aber die Rede, das Niveau von 2010 schon Ende kommenden Jahres zu erreichen. Auf wenig Gegenliebe bei den Gläubigern dürfte auch die Ankündigung stoßen, den Gewerkschaften wieder mehr Macht in den Tarifverhandlungen einzuräumen.

Athen will Schuldenschnitt

Das größte Hindernis für eine Einigung dürfte aber die Ankündigung einer Umstrukturierung der Schulden sein. Bis Ende Juni will Griechenland die bis dahin fälligen Schulden beim IWF noch zurückzahlen. Ab Juli soll die Tilgung aber angepasst werden an die Refinanzierung der Schuldenlast. Und auch über die Modalitäten der Rückzahlung von griechischen Staatsanleihen, die die EZB hält, soll verhandelt werden. Im Juli werden Anleihen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro und im August im Volumen von 3,2 Milliarden Euro fällig.

Analysten bewerteten die griechische Liste als positiv. Sie sei ein seriöser Vorschlag und beinahe eine angenehme Überraschung, twitterte Yannis Koutsomitis. Sie zeige, dass Tsipras eine Einigung wolle. Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit drängt, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft.

Tsipras hatte die Parlamentswahlen versprochen, angesichts der tiefen Krise den Sparkurs zu beenden, Reformen zurückzunehmen und einen Schuldenschnitt auszuhandeln. Die Gläubiger lehnen nicht nur einen weiteren Schuldenerlass ab, sondern verlangen im Gegenzug zu weiteren Hilfen Strukturreformen und Sparmaßnahmen.

Quelle: ntv.de

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