Wie "Opel mit Flügeln" Staatshilfe für EADS
26.01.2010, 20:09 Uhr
Im Streit über die Kostenexplosion beim Militärtransporter A400M prüft Deutschland nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch eine Staatsbürgschaft für den Rüstungskonzern EADS. In Deutschland fordern Oppositionspolitiker den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt.
Größer und teurer als seine Rollfeldnachbarn: Eine Maschine vom Typ A400m nach dem Erstflug in Sevilla.
(Foto: REUTERS)
Die deutsche Bundesregierung erwägt nach Angaben aus Verhandlungskreisen offenbar eine Staatsbürgschaft für den Rüstungskonzern EADS, um den Bau des Militärtransporters A400M abzusichern. "Das Ziel (der A400M-Abnehmerstaaten) ist gemeinsam, aber die Wege dorthin können durchaus unterschiedlich sein", verlautete unmittelbar vor einem neuen Krisentreffen der Staaten mit EADS in Berlin aus Verhandlungskreisen. Die sieben europäischen Abnehmerstaaten berieten am Dienstag erneut mit EADS über eine Einigung, die beide Seiten bis Ende Januar anstreben. Dann läuft ein Stillhalteabkommen aus.
In den Verhandlungskreisen hieß es, die Staaten könnten den Milliarden-Nachforderungen von EADS unterschiedlich begegnen: Über die Abnahme von weniger Flugzeugen, höhere Zahlungen oder eine Verrechnung mit künftigen Exportbeteiligungen, die den Ländern zustehen. Die sieben europäischen Abnehmerstaaten hielten aber alle an dem A400M-Projekt fest. Deutschland hatte schon in der Vergangenheit Nachzahlungen an EADS abgelehnt und auf der Erfüllung des Vertrags beharrt, der die Lieferung der Flugzeuge zu einem Festpreis vorsieht. Mit einer Staatsbürgschaft würde die Bundesregierung direkte Zahlungen an EADS vermeiden.
Die Grünen forderten wegen der Kostenexplosion den Ausstieg aus Europas größtem Rüstungsprojekt. Es könne nicht angehen, dass EADS die Abnehmerstaaten mit Milliardensummen für Managementfehler haften lassen wolle, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde. "Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt entscheiden, ob sein ordnungspolitisches Gewissen auch beim A400M greift", sagte Bonde. "Denn beim A400M ist EADS im Grunde Opel mit Flügeln, aber ohne Insolvenzrisiko".
Antrag auf Ausstieg
EADS könne den A400M erkennbar nicht vertragsgemäß realisieren, kritisierte Bonde. Der Transporter solle erst wesentlich später als vereinbart geliefert werden und einige der vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erfüllen. Die von EADS geforderten Vertragsänderungen kämen jedoch nicht infrage. "Die Bundesregierung muss daher endlich die Reißleine ziehen und vom Vertrag zurücktreten", verlangte Bonde. Die bisherigen Entwicklungskosten müssten vertragsgemäß zurückgezahlt werden. Die Grünen würden daher am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Ausstieg aus dem A400M-Projekt beantragen.
In Berlin kamen Vertreter der Abnehmerstaaten und von EADS und Airbus am Nachmittag zu weiteren Krisengesprächen zusammen. EADS fordert wegen der Kostenexplosion des A400M-Projekts von den Staaten Nachzahlungen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro. Ursprünglich war ein Festpreis von 20 Milliarden Euro vereinbart worden. Deutschland ist mit 60 Flugzeugen größter Abnehmer. Airbus droht mit einem Ausstieg aus dem Projekt, falls die Staaten nicht einen signifikanten Betrag nachschießen.
Quelle: ntv.de, rts
