Wirtschaft

Strafzölle wegen Airbus-Hilfen? Trump nutzt im Handelskrieg jetzt die WTO

Trump Juncker.jpg

Im Handelskrieg könnte der Waffenstillstand zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump bald enden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit neuen Drohungen im Subventionsstreit um Airbus heizt Donald Trump den Zollkrieg mit Europa wieder an. Doch der US-Präsident hat aus seinen Fehlern gelernt. Er schlägt nicht mehr wahllos um sich - sondern hält sich jetzt sogar an die Regeln.

Im weltweiten Handelskrieg startet Donald Trump mal wieder ein neues Manöver: Während er im Streit mit China auf Annäherung setzt und einen Deal mit Peking anstrebt, facht er den Zwist mit Europa in dieser Woche neu an. Von einem Waffenstillstand oder gar einem Ende seines zweijährigen Feldzugs kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Mit seiner neuesten Attacke verkündet Trump Washingtons wichtigsten Handelspartnern, dass seine Offensive noch lange nicht vorbei ist. Erstaunlicherweise variiert er aber seine Taktik. Diesmal nutzt er die Architektur der internationalen Gemeinschaft für sich, statt sie weiter rücksichtslos einzureißen.

Bislang hatte Trump voll auf Poltern und Draufhauen gesetzt: Er drohte und beleidigte China, Mexiko und Europa, belegte Aluminium- und Stahlimporte mit Strafzöllen und verhängte eigenmächtig Einfuhrabgaben auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar. Über die Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO, die genau solche Alleingänge verbieten, setzte er sich einfach hinweg. Schließlich nennt er die Organisation "den schlechtesten Handelsdeal, der jemals gemacht wurde".

Nun geht es Trump cleverer an - und nutzt die WTO-Regeln für sich, indem er auf einen Streit zurückgreift, der bei der Welthandelsorganisation schon seit fast 15 Jahren tobt: den Schlagabtausch um illegale Subventionen bei den Flugzeugbauern Airbus und Boeing. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer veröffentlichte eine Liste von EU-Produkten im Wert von 11 Milliarden Dollar, die zur Vergeltung für illegale Airbus-Beihilfen in Europa mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie reicht von Helikoptern und Flugzeugteilen über Skianzüge, Jagdmesser und Künstlerpinsel bis zu Roquefort-Käse, Joghurt und Lachsfilet.

Spiegelfechtereien bei der WTO

Die Liste ist nur eine Vorkehrung für alle Fälle. Anders als bei seinen bisherigen Zollattacken will Trump die Höhe der Vergeltung der WTO überlassen. Deren Schlichter werden im Sommer festlegen, in welchem Umfang Washington wegen der Airbus-Hilfen Gegenmaßnahmen verhängen darf. Trump hat den Konflikt nicht angezettelt. Schon die Obama-Regierung trieb ihn aus strategischen Gründen voran.

Angefangen hat alles 2004. Damals verklagte Washington die EU wegen ihrer Beihilfen für Airbus bei der WTO. Schon 2011 stellte ein Schiedsgericht fest, dass die milliardenschweren Anschubfinanzierungen aus Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern für die Modellentwicklung bei Airbus illegale Staatshilfen waren. Die EU fuhr sie daraufhin zurück, stoppte sie aber nicht komplett. Washington ging in Berufung - und bekam im Mai von der WTO in letzter Instanz Recht. Deswegen darf die Trump-Administration nun zur Vergeltung Zölle vorbereiten.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille: Umgekehrt haben auch die USA ihrem Flugzeugbauer Boeing illegale staatliche Vergünstigungen gewährt und sind deswegen von der EU bei der WTO erfolgreich verklagt worden. Im März urteilte die Handelsorganisation letztinstanzlich, dass auch Washington nicht alle Beihilfen vollständig beendet habe und gestand Brüssel ebenso das Recht auf Vergeltung mit Strafzöllen zu. Über die Höhe entscheidet ebenfalls ein WTO-Schiedsgericht.

Gefahr für den zerbrechlichen Waffenstillstand

Anders als im Streit um Stahlimporte und Autozölle beharken sich Washington und Brüssel beim jahrelangen Subventionsgezerre im Flugzeugbau also mit wechselseitigen Vergeltungsmaßnahmen, die im Einklang mit den WTO-Regeln stehen. Es ist klar, dass auch dieser Konflikt nicht durch die Schlichtung in Genf, sondern letztlich nur durch einen Deal zwischen Washington und Brüssel gelöst werden kann.

*Datenschutz

Die Trump-Administration hat das auch deutlich klargemacht: "Unser letztliches Ziel ist es, ein Abkommen mit der EU zu schließen, mit dem alle WTO-widrigen Subventionen beim Bau von kommerziellen Großflugzeugen beendet werden", teilte Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer bei der Vorstellung der Vergeltungsliste mit. Anders gesagt: Der Zollstreit ist nur ein Druckmittel, um endlich zu einem größeren Handelsdeal zu kommen. Da genau liegt das Problem: Es steht zu befürchten, dass die neue Attacke deswegen auch auf die anderen Konfliktfelder zwischen Washington und Brüssel ausstrahlt und der Handelskrieg so insgesamt eskaliert.

Im Sommer hatten beide Seiten nach einem Besuch von Jean-Claude Juncker einen zerbrechlichen Waffenstillstand geschlossen: Trump versprach, auf Autozölle in Höhe von bis zu 25 Prozent zunächst zu verzichten, während Washington und Brüssel allgemein über den Abbau aller Handelshemmnisse verhandeln. Spätestens bis Mitte Mai muss Trump aber endgültig entscheiden, ob er die angedrohten Strafmaßnahmen nun einführt oder nicht.

Denn im Februar hatte das Handelsministerium bereits einen Bericht dazu vorgelegt, ob Autoimporte aus Europa angeblich die nationale Sicherheit der USA gefährden und Trump deshalb Zölle einführen sollte. Die Trump-Administration hält das Papier geheim. Es wird aber davon ausgegangen, dass Trumps Handelsminister Wilbur Ross darin die Einführung der Autozölle empfiehlt.

Und an Trumps Entschlossenheit gibt es kaum Zweifel: "Die EU hat die USA beim Handel jahrelang ausgenutzt. Das wird bald aufhören!", polterte der US-Präsident erst am Dienstag in dem Tweet, mit dem er im gleichen Atemzug den US-Sieg gegen Airbus bei der WTO verkündete. Das klang dann doch wieder ganz nach seiner alten Strategie.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema