Die Schweizer Großbank UBS hat in dem seit Monaten schwelenden Steuerstreit mit dem US-Justizministerium einen Durchbruch erzielt. Nach zähen Verhandlungen in dem Konflikt über die Herausgabe von Kundendaten des Schweizer Instituts einigten sich die Parteien in Grundzügen, wie US-Regierungsvertreter Stuart Gibson in einer Telekonferenz mit US-Bundesbezirksrichter Alan Gold sagte. Es ist allerdings noch unklar, wie die außergerichtliche Lösung im Einzelnen aussieht. Die noch offenen Punkte sollen nun aber zügig geklärt werden; Gibson stellte für kommenden Freitag eine endgültige Einigung in Aussicht. Am 7. August sollen die beiden Parteien erneut dem Richter Bericht erstatten.

Die US-Behörden hatten in dem im Februar 2009 eingeleiteten Verfahren ursprünglich die Herausgabe der Namen von 52.000 amerikanischen UBS-Kunden gefordert, denen die Steuerbehörde IRS Steuerhinterziehung vorwarf. Das brachte die UBS in eine Zwickmühle, denn die Schweizer Regierung hatte aus Sorge um den Erhalt des Bankgeheimnisses der UBS die Herausgabe der Kundenamen explizit verboten. Möglicherweise wird nun im Rahmen eines Vergleichs beschlossen, dass nur Daten von einigen Tausend Kunden hergegeben werden, wie Schweizer Medien spekulieren. Aus Schweizer Sicht geht es darum, dass Bankinformationen nur nach einem genau definierten Amts- und Rechtshilfeverfahren und in Einzelfällen herausgegeben werden dürfen. Pauschale Fischzüge wie im Fall der 52.000 US-Kunden würden das Schweizer Bankgeheimnis aushebeln und könnten in EU-Ländern Begehrlichkeiten wecken, wird befürchtet.

Verschreckte Banker und Kunden

Doch nicht nur juristisch stellte das Verfahren die UBS vor Probleme: Die Bank, die nur mit Mühe und mit der Hilfe des Staates durch die Finanzkrise gekommen war, musste zusehen, wie nervös gewordene reiche Kunden und auch eigene Top-Banker abwanderten. Der Abfluss von Kundengelder war Mitte Juli immer noch nicht gestoppt. Wenn die UBS den Steuerfall vom Tisch habe, sei dies daher eine Basis, um wieder Kundengelder anzuziehen, sagte Vontobel-Analystin Teresa Nielsen. Dies dürfte einige Zeit dauern. Aber die Reaktion der Börsianer auf die aktuellen Entwicklungen - die Aktie schoss um fünf Prozent in die Höhe - zeige, dass ein Vergleich ein großer Schritt für UBS wäre. WestLB-Analyst Georg Kanders Georg erklärte, es sei wichtig, die Einzelheiten des Vergleichs zu kennen. "Wir wissen nicht, was der Vergleich UBS kosten wird."

Dass Kosten auf die Bank zukommen, gilt Beobachtern bis hin zu Schweizer Ministern als unbestritten. Spekulationen in Medien reichen bis zu mehreren Milliarden Dollar. UBS-Präsident Kaspar Villiger hatte dagegen erklärt, im Zentrum der Verhandlungen mit den USA stehe ein Datenaustausch und nicht eine hohe Buße.