Barack Obama muss bei seinen Bemühungen, die Wall Street stärker an die Kandare zu nehmen, taktieren. Grund ist das größere Gewicht der Republikaner im US-Kongress. Diese wollen nämlich nicht die Gelder für eine Verstärkung der Börsenaufsicht SEC so einfach freigeben. Wall-Street-Unternehmen wie Goldman Sachs wittern bereits Morgenluft.

US-Präsident Barack Obama droht bei der Umsetzung seiner Finanzmarktreform immer größerer Widerstand. Die im Kongress mächtiger gewordenen Republikaner könnten Obamas Bemühungen ausbremsen, die Wall Street stärker an die Kandare zu nehmen, indem sie vorerst keine Gelder für neue Mitarbeiter der Kontrollgremien freigeben.

Bevor Mittel für die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht CFTC genehmigt würden, müsse der Sinn dieser Ausgaben genauer unter die Lupe genommen werden, sagte der künftige Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Randy Neugebauer. "Wenn man erst einmal das Geld lockergemacht hat, ist es schwerer, den Zug noch zu stoppen", sagte der Texaner.

Eine Verzögerung der Finanzreform käme Wall-Street-Größen wie Goldman Sachs entgegen, die die Aufsichtsbehörden durch ihre Lobbygruppen zu einem langsameren Vorgehen gedrängt hatten. Im vergangenen Jahr hatte der noch von Obamas Demokraten kontrollierte Kongress die Reform des Präsidenten verabschiedet, sich aber noch nicht auf eine Finanzierung geeinigt. Ins Visier genommen hatte Obama unter anderem den riesigen Derivatemarkt, der für den Ausbruch der Finanzkrise mitverantwortlich gemacht wurde.

SEC will mehr Mittel

Doch durch die herbe Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen werden die Republikaner künftig das Repräsentantenhaus kontrollieren und im Senat an Einfluss gewinnen. Dieser neue Kongress müsste die Mittel für die Finanzreform genehmigen, will den Haushalt aber generell deutlich kürzen.

Die Aufsichtsbehörden setzten dagegen auf eine umfangreiche Etaterhöhung, um mit neuen Mitarbeitern den Finanzmarkt besser kontrollieren zu können: Die SEC hoffte auf 18 Prozent mehr Mittel, um ihr Team um 800 Experten zu ergänzen. Die chronisch unterfinanziere Terminbörsenaufsicht CFTC peilte ein Plus von 50 Prozent und 240 neue Mitarbeiter an.