Wirtschaft

Trotz Löchern im Etat Ungarn erhöht die Renten

Während viele Länder in der EU die Gürtel enger schnallen, nimmt Ungarn trotz schwieriger Haushaltslage noch Geld in die Hand. Die Renten sollen im nächsten Jahr um 4,4 Prozent steigen.

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Regierungschef Viktor Orban

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz der schwierigen Haushaltslage sollen in Ungarn die Renten im nächsten Jahr um 4,4 Prozent steigen. Die Regierung brachte die Erhöhung auf den Weg. Profitieren sollen den Angaben nach 2,65 Mio. Menschen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat anders als viele andere hoch verschuldete Länder angekündigt, ihr Defizit im Wesentlichen nicht mittels massiver Kürzungen bei den Ausgaben in den Griff zu bekommen, sondern vielmehr durch eine Erhöhung der Einnahmen. Geplant sind unter anderem höhere Steuern für Banken und eine Reihe anderer Branchen.

Erst am Vortag hatte die Regierung den Steuerzahlern eine Frist bis Ende Januar gesetzt. Wer bis dahin nicht in das staatliche Rentensystem zurückkehrt, muss künftig mit empfindlichen Einbußen bei den Altersbezügen rechnen. Private Rentenversicherer haben die Ankündigung als Erpressung bezeichnet. Damit sollen knapp elf Mrd. Euro zurück in das staatliche Rentensystem fließen. Die Maßnahme diene der Sicherung der Renten, argumentiert die Regierung. Ohne Änderungen laufe das System Gefahr, im nächsten Jahr ein Defizit von umgerechnet rund 3,2 Mrd. Euro an zu häufen.

Die neuen Vorschriften will das Parlament offiziell am 15. Dezember beschließen. Die private Vorsorge war im Zuge einer Rentenreform erst 1998 eingeführt worden. Die Rentenreformpläne sorgten Händlern zufolge für einen Anstieg der Renditen bei ungarischen Staatsanleihen.

Kürzlich beschloss die Regierung zudem, die monatlichen Beiträge der Steuerzahler in private Pensionsfonds bis Jahresende auszusetzen. Damit sollen umgerechnet rund 1,5 Mrd. Euro gespart werden.

Quelle: ntv.de, rts

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